Schulumlage: CDU badet in Scheinheiligkeit

„Das hört sich zunächst einmal vernünftig  an, doch wenn man die Zahlen und Folgen sieht, die dahinter stecken, müsste einem  angst und bange werden; frei nach dem Motto „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht“, so der finanzpolitische Sprecher der Kreistagsgrünen Holger Saß. „Dadurch verliert der Kreis aber sage und schreibe 9,2 Millionen für Investitionen für  dringend erforderliche Schulbaumaßnahmen. Solche Summen kann sich der  Kreis nicht einfach aus den Rippen schwitzen“, empört sich Reiner Bousonville, Fraktionssprecher der Grünen  im Kreistag, zu Recht.

„Wenn die CDU im Main Kinzig Kreis sich über eine kostendeckende Schulumlage echauffiert, dann offenbart sie damit nur ihre ganze Scheinheiligkeit beim Thema Finanzen, denn kostendeckend war die Kreisumlage unter dem früheren CDU Finanzdezernenten Frenz auch nie. Um die Investitionssumme für den Schulbau zu erhöhen, „entlieh“ er sich stets das Geld aus der Kreisumlage“, so Saß weiter, „und das hat jetzt der Finanzminister auch mit dem neuen KFA verboten.“ Und wenn dann auch noch Herr Reul, Fraktionsvorsitzenden der Kreis CDU und Landtagsabgeordneter dem Landrat unverfroren unterstellt, dass er „über die Maßnahme einer Erhöhung der Schulumlage die Ziele des Kommunalen Finanzausgleichs“  aushebelt, dann schlägt diese verlogene Unterstellung doch dem Fass den Boden raus “, so Gudrun Schmid, schulpolitische Sprecherin der kreisgrünen Fraktion.

Nicht der Landrat fordert eine kostendeckende Schulumlage, sondern der CDU-Finanzminister in Wiesbaden zwingt uns dazu, und das wohlwissend, dass wir schon jetzt einen riesigen Investitionsstau für die Schulen vor uns herschieben. „Ganz übel aber wird einem , wenn man sich in diesem Zusammenhang an den Beitrag  des CDU-Landtagsabgeordneten Hugo Klein erinnert“, so Saß, „was er auch als Mitglied des Kreisausschusses, anlässlich der Verabschiedung von Frau Dörr, Direktorin a.D. der Kopernikusschule im September 2015 zu Herrn Zach, dem zuständigen Schuldezernenten  gesagt hatte; eigentlich habe er erwartet, dass Herr Zach die Zusage des MKK mitbringe, den Physikbereich  der Schule umfänglich zu sanieren“  - (Kosten ca. 3,5 Millionen). „Wer so redet, und dann anders handelt, kann nicht erwarten, vom Bürger künftig ernst genommen zu werden“, so Gudrun Schmid von den Kreisgrünen.

„Alle CDU-Landtagsabgeordneten, die auch ihr Mandat für den MKK wahrnehmen sollen, haben bei der Verabschiedung des KFA brav die Hand gehoben. Sich jetzt aufzuregen, sich zu beschweren, dass die Absenkung der Kreisumlage und die Anhebung der Schulumlage auf 17,44 %, wie es der Entwurf zum Kreishaushalt vorsieht, ist einfach nur infam“, so Reiner Bousonville und er fragt zu Recht, „was ist los mit der CDU, auf welchem Auge sind sie blind, haben sie komplett die Bodenhaftung verloren?“ „Keiner spart gerne, aber jetzt einen Verzicht auf wichtigste Investitionen im  Schulbereich hinzunehmen, nur weil Wahlkampf ist, wäre ein Frevel an der Zukunft unserer Kinder“, so abschließend Holger Saß und er erwartet auch von der CDU eine Zustimmung zum Haushaltsentwurf, den der Landrat zum Wohl des Main-Kinzig-Kreises eingebracht hat.