„Dann hat der Schuldezernent seinen Job verfehlt“

Das rechnete der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, der Landtagsabgeordnete Michael Reul, am Montag auf einer Pressekonferenz vor und sieht darin einen klaren Verstoß gegen die im neuen Kommunalen Finanzausgleich getroffenen Vereinbarungen. „Das ist ein Griff des Landrats in die Taschen der Kommunen“, fordert er Erich Pipa (SPD) auf, auf der nächsten Kreistagssitzung am 4. Dezember einen überarbeiteten Entwurf des Doppelhaushaltes für 2016 und 2017 vorzulegen. Sollte dies nicht geschehen, werde die CDU-Fraktion das Zahlenwerk ablehnen und zudem rechnet Reul fest damit, dass auch das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde die Zustimmung verweigern werde.

Der Streitpunkt: Die Schulumlage soll in den beiden kommenden Jahren von derzeit 15 auf über 17 Prozentpunkte steigen, so sieht es der von Landrat Erich Pipa vorgelegte Haushaltsentwurf vor. „Wenn die Schulumlage steigt, muss im Gegenzug die Kreisumlage noch mehr gesenkt werden“, würde laut Reul ansonsten den Kommunen das Geld, dass sie durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich erhalten, gleich wieder weggenommen werden. Für Maintal bedeute dies eine Abgabenerhöhung um zirka 1,2 Millionen Euro, Schlüchtern müsse beispielsweise zirka 400.000 Euro mehr an Schulumlage an den Kreis überweisen. „Der Kommunale Finanzausgleich sieht aber eindeutig vor, dass die zehn Millionen Euro für die Kommunen nicht wieder über den Kreis abgeschöpft werden sollen“, so der CDU-Fraktionschef.

Allerdings werfen die Pläne bei Reul weitere Fragen auf. Der jetzt geplante Anstieg lasse den Verdacht aufkommen, dass die Schulumlage bislang nicht kostendeckend erhoben worden sei. „Dann hat der Schuldezernent seinen Job verfehlt und soll zurücktreten“, richtet er deutliche Worte an den Kreisbeigeordneten Matthias Zach (Grüne). Er erinnert daran, dass eine kostendeckende Erhebung der Schulumlage auch bisher gesetzlich vorgeschrieben gewesen sei. Mangels Transparenz sei es seiner Fraktion allerdings nicht möglich, die Erhebung der Schulumlage detailliert nachzuvollziehen, deshalb fordert Reul jetzt eine Offenlegung aller Zahlen. „Entweder hat der Schuldezernent geschlafen oder die Koalition funktioniert nicht richtig“, könne er sich die bisher niedrigere Schulumlage dann nur durch eine Querfinanzierung über die Kreisumlage erklären, die nicht zweckgebunden ist.

Das wiederum wäre bitter für die Stadt Hanau, die als eigener Schulträger keine Schulumlage zahlen muss, aber sehr wohl eine geminderte Kreisumlage. „Die wäre dann in den vergangenen Jahren anscheinend betrogen worden“, wundert sich Reul, dass es wegen möglicherweise versteckter Schulkosten in der Kreisumlage von dort noch keinen Aufschrei gegeben habe. Gespannt sei er zudem, wie sich die SPD-Bürgermeister im Kreistag, die in ihren Kommunen die erhöhte Schulumlage in die Haushalte einbauen müssen, verhalten werden. Einer Erhöhung der Abgabe für Investitionen in den Schulen im Main-Kinzig-Kreis stehe die CDU im Übrigen nicht grundsätzlich negativ gegenüber, allerdings müsste Schuldezernent Zach dann genau offenlegen, welche Baumaßnahmen notwendig seien. Dass der zuständige Fachausschuss für Kultur und Bildung von der Vorsitzenden Uta Böckel (SPD) unlängst „mangels Themen“ abgesagt wurde, wundere ihn angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen daher sehr.

In die Pflicht nimmt er allerdings vor allem auch Landrat Erich Pipa, zugleich Finanzdezernent in der Kreisverwaltung. Mit der jetzt geplanten Erhöhung der Schulumlage torpediere er genau die Vereinbarungen, die er selbst im Rahmen der Verhandlungen der Spitzenverbände über den Kommunalen Finanzausgleich mit dem Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) ausgehandelt habe. Zudem unterstellt er ihm eine Doppelzüngigkeit, wenn er Bund und Land vorwerfe, nicht genügend Geld zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig bei den Kommunen abkassiere. Da der Doppelhaushalt „klare handwerkliche Fehler“ enthalte, fordert er, zukünftig wieder nur für ein Jahr im Voraus zu planen. Reul: „Offensichtlich ist ein Doppelhaushalt zu schwierig zu kalkulieren für die Kreisspitze.“