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Für Karl Netscher, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses sowie Klaus Schejna, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Kreistag, ist die Aufregung der Opposition über den aktuellen Haushaltsentwurf ein völlig überzogenes Theater.
„Mit dieser Attacke will die CDU von den handwerklichen Fehlern im Finanzausgleich der Landesregierung ablenken“, sagen Netscher und Schejna. Denn das neue Werk sei keineswegs so „fair und ausgewogen“, wie es in Wiesbaden immer dargestellt werde. Als Beispiele nennt Netscher die angestrebte Klage des Frankfurter Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU) sowie die juristische Schritte der Stadt Langenselbold und ihres Bürgermeisters Jörg Muth (CDU) gegen die Eingriffe aus Wiesbaden. „Das neue Gesetz der Landesregierung bleibe ein Verschiebebahnhof, der zudem die kommunale Selbstverwaltung erheblich einschränkt“, betont der SPD-Kreistagsabgeordnete.
Die unsachliche Kritik sei am Ende nur ein Zeichen der Nervosität der CDU, die von ihren Unzulänglichkeiten ablenken möchte. Schließlich habe der Kreisvorsitzende Michael Reul das Papier im Landtag mit beschlossen und bemängelt nun die Auswirkungen auf kommunaler Ebene. Denn das Land wird künftig die Höhe der Kreisumlage regulieren und fordert zudem eine kostendeckende Schulumlage. „Vor diesem Hintergrund ist es ein sehr durchsichtiger Versuch der CDU, hier die kommunale Familie spalten zu wollen“, stellen Netscher und Schejna fest.
Für die kommende Woche erwarten die Sozialdemokraten eine fundierte Beratung, damit auch die Opposition die Hintergründe des aktuellen Haushaltsentwurfes verstehen könne. Dabei werde auch der Vorwurf entkräftet, der Kreis wolle sich auf Kosten der Städte und Gemeinden bereichern. Diese Behauptung sei schnell als parteipolitisches Ablenkungsmanöver zu entlarven.
Das gilt auch für den abenteuerlichen Vorwurf, dass in den vergangenen Jahren im Rahmen der Kreisfinanzen betrogen worden sei. „Bis zum Herbst 2011 lag die Verantwortung für Schulen und Finanzen in den Händen der CDU“, macht Netscher deutlich. Es sei also ein klassisches Eigentor, für diese Zeit irgendwelche „Schiebereien“ zu unterstellen. Zudem seien die damaligen Entwürfe von den Genehmigungsbehörden als korrekt und einwandfrei bewertet worden.
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