Im Rahmen der gemeinsamen Aktionswoche des Deutschem Bauernverbands (DBV) und Land schafft Verbindung (LsV) zu den geplanten Haushaltsplänen der Bundesregierung, fand heute in Wiesbaden der Auftakt der hessischen Aktionswoche statt. Mit einer Sternfahrt demonstrierten rund 2.000 Traktoren in der Wiesbadener Innenstadt gegen die geplanten Streichungen des Agrardiesels.
Nach Urteil über "teo"-Märkte: Bayerische Lösung favorisiert
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes zur Öffnung von Mini-Verbrauchermärkten an Sonn- und Feiertagen (wir berichteten) stehen alle „teo“-Märkte der Supermarktkette „tegut…“ im Main-Kinzig-Kreis zur Disposition. Laut einem Sprecher des Unternehmens soll auch die Neuansiedlung dieser Selbstbedienungsmärkte in Frage stehen. Das Gericht hatte entschieden, dass die Öffnung der Selbstbedienungsläden an Sonn- und Feiertagen gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz verstößt.
Mini-Supermärkte "Teo" müssen an Sonntagen und Feiertagen schließen
Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2023 entschieden, dass die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen der Supermarktkette Tegut, die so genannten "Teo-Märkte" an Sonn- und Feiertagen Bestand hat. Die Antragstellerin und Inhaberin einer Supermarktkette betreibt im Gebiet der Stadt Fulda diese Verkaufsmodule, die an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr geöffnet sind und zu denen die Kunden nach einer digitalen Kontrolle Zugang erhalten.
FDP-Kreistagsfraktion: Pfeil scheidet aus, Fetzer neuer Chef
Prof. Joachim Fetzer aus Maintal ist neuer Vorsitzender der Freien Demokraten im Kreistag, Katja Lauterbach aus Bruchköbel wird seine Stellvertreterin.
AfD will 2026 in viele Kommunalparlamente einziehen
„Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2023 zurück", meldet sich der Sprecher der AfD Main-Kinzig, Jürgen Mohn, mit einer Pressemitteilung zu Wort. Und weiter: "Ein Thema bewegte die Bürger besonders. Im Main-Kinzig-Kreis ist bei der Flüchtlingsunterbringung die Grenz der Belastbarkeit überschritten. Das gilt insbesondere für die 29 Städte und Gemeinden, in denen nicht mehr genügend Wohnraum zur Verfügung steht und Migranten zunehmend in Wohncontainern untergebracht werden. Und das ist längst keine Ausnahmesituation mehr."
Veranstaltungsprogramm der VVN-BdA Main-Kinzig für 2024
Der Kreisverband Main-Kinzig der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinn (VVN-BdA) Main-Kinzig hat für 2024 wieder ein interessantes Programm zusammengestellt.
Neujahrsgruß von Landrat Thorsten Stolz (SPD)
„Gemeinsam dafür sorgen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht verloren geht“, fordert Landrat Thorsten Stolz (SPD) in seinem Neujahrsgruß. Nachfolgend der Text im Wortlaut.