Einwanderungsgesetz: Hahn und Piesold widersprechen Tauber

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„Mit Polemik kann man zwar seine eigenen Unzulänglichkeiten überdecken, aber niemals Probleme lösen“, stellen der Landtagsabgeordnete, Dr. Jörg Uwe Hahn, und Bundestagskandidat der FDP für den Wahlkreis Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold, gemeinsam in einer Pressemitteilung fest.

Anlass der Kritik an Dr. Tauber, dem Generalsekretär  der CDU und  Bundestagsabgeordneter im Main-Kinzig-Kreis, waren seine Äußerungen über den FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner. Tauber hatte Lindner inhaltlich bei der Bewertung der Flüchtlingsfrage mit dem AfD-Spitzenpolitiker Alexander Gauland gleichgestellt und wörtlich gesagt „Er redet teilweise wie Herr Gauland von der AfD. Der einzige Unterschied besteht darin, dass er statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt.» Dabei sei die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sachlich richtig und deshalb gerechtfertigt. Tauber bliebe die Antwort schuldig, wie das Problem gelöst werden solle, da er als Verfechter einer möglichen schwarz-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl, auf seinen potentiellen Koalitionspartner Rücksicht nehmen möchte.  Richtig sei aber, dass seit Anfang 2015 fast 1 Million Flüchtlinge mehr oder weniger chaotisch nach Deutschland gekommen seien. Dabei handele es sich aufgrund der Anwendung des  Asylrechts um eine faktische Einwanderung. Man könne in Deutschland wohl nicht mehr unter Zuwanderung, Asylsuchende und Flüchtlingen unterscheiden. Das man hier rechtliche Lösungen finden müsse, sei nun einmal zwingend notwendig und würde wohl manches Denken von „Gutmenschen“  in Frage stellen, denn nicht alle Asylsuchende seien eben Asylberechtigte.  Und auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sollte man nicht verdrängen sondern ernst nehmen. Deswegen sei die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz richtig, damit man eine kontrollierte Einwanderung, die notwendig sei, auch bewerkstelligen könne.

„Wenn gut ausgebildete Menschen in Deutschland eine Heimat suchten, ist das positiv“, stellt Hahn fest. Auch ein Asylrecht sei ein hohes Gut, aber unter Berücksichtigung des Schengener Abkommens und bei der Existenz von sicheren Drittländern müsse hier genau hingeschaut werden. Bei Flüchtlinge sei es noch komplizierter. Flüchtlinge müssten einen Flüchtlingsstatus erhalten, der solange Bestand habe, wie der Konflikt bestünde. „Eine humanitäre Hilfe im Kriegsfalle verweigere in Deutschland niemand, sie müsse aber die Richtigen erreichen“, meint Piesold auch in Hinblick auf die große Hilfsbereitschaft der Deutschen.    Hier müssten aber Lösungen innerhalb Europas gefunden werden. Leider verfahre die Bundesregierung anders, stellen die beiden Freien Demokraten fest,  da ein Asylantrag eben eine Art Einwanderung sei, was wiederum das Asylrecht insgesamt gefährdete. Wohin eine unkontrollierte Einwanderung führe, könne man in ehemaligen Kolonialstaaten, wie Frankreich und Belgien sehen. Außerdem führe die chaotische Politik der Bundesregierung auch zu einer unglaublichen Mittelverschwendung. Man müsse sich nun nur die überdimensionierten Auffanglager, die es auch im Main-Kinzig-Kreis gebe,  anschauen, um festzustellen, dass hier nicht vernünftig gehandelt würde. Dass Tauber davon ablenken wolle, sei schon ein Fehler an sich, da Problemverdrängung nicht Problemlösung sei, stellen  Piesold und Hahn abschließend fest.


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