CDU-Fraktionschef Reul: Wollen den Bürgern Geld zurückgeben

Für die Christdemokraten war dies der Abschluss eines schwierigen Jahres: Öffentlich gewordene Internas brachten die CDU Main-Kinzig gleich zweimal negativ in die Schlagzeilen, in 2017 soll mit starken Ergebnissen bei der Landrats- und Bundestagswahl wieder in die Erfolgsspur zurückgefunden werden.

Herr Reul, die CDU wirkt im Kreistag nach der Kommunalwahl im März dieses Jahres aktiver als in der Legislaturperiode zuvor. Hat das etwas mit den veränderten Mehrheitsverhältnissen zu tun?
Michael Reul: „Es hat sich ja einiges personell verändert, neue Köpfe sind dazugekommen. Und was natürlich jetzt sehr spannend ist: die wechselnden Mehrheiten im Kreistag. Jetzt gibt es für Themen Mehrheiten, die es vorher nicht gab. Unser gemeinsames Ziel mit der SPD waren klare Mehrheiten im Kreistag, das wurde von Seiten des Landrates abgelehnt. Er wollte gerne mit wechselnden Mehrheiten regieren, jetzt haben wir sie und wir sehen, dass wir als CDU einige Themen durchsetzen können. Und das gibt der Fraktion einen Motivationsschub und verbreitet Spaß und Freude.“

Zuletzt hat die CDU durchgesetzt, dass die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr weniger an den Kreis abführen müssen als geplant, allerdings hat Landrat Erich Pipa dagegen Widerspruch eingelegt. Wer setzt sich hier durch?
Michael Reul: „Das werden wir sehen. Am 10. Februar ist die nächste Kreistagssitzung, dort wird aufgrund des Widerspruchs des Landrates der Beschluss erneut aufgerufen und es wird erneut darüber abgestimmt. Ich vermute mal, der Landrat geht davon aus, dass es andere Mehrheiten gibt. Aber bleiben wir bei den Fakten: Der Beschluss hat den Hintergrund, dass wir den Kommunen und somit den Bürgern wieder Geld zurückgeben wollen. Und so wie der Landrat sich jetzt verhält, schadet er den Bürgerinnen und Bürgern im Main-Kinzig-Kreis.“

Er sagt, er muss die Bürger vor diesem Beschluss schützen.
Michael Reul: „Das Budgetrecht ist das Recht der Kreistagsabgeordneten und nicht des Landrates. Der Landrat muss das ausführen, was der Kreistag beschließt. In seiner Begründung behauptet er ja auch, es werden Gesetze verletzt. Das ist nicht der Fall. Was der Landrat macht, ist eine Umkehrung der Verhältnisse. Er hat bereits drei Millionen Euro an die Städte und Gemeinden unter selbstgewählter Zweckbindung weitergereicht und  das hat nur der Kreisausschuss beschlossen. Das bedeutet einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Und solche Beschlüsse gehören in den Kreistag.“

Aber reichten Ihnen diese drei Millionen Euro als Weihnachtsgeschenk nicht aus?
Michael Reul: „Ich finde es widersinnig, den Kommunen das Geld erst abzunehmen und dann wieder großzügig unter ihnen zu verteilen. Dann soll der Landrat den Bürgermeistern das Geld doch gleich lassen, die wissen am besten damit etwas anzufangen. Zumal diese drei Millionen Euro auch auf Grundlage der Einwohnerzahlen verteilt wurden, so wie auch die Kreisumlage berechnet wird. Falsch ist übrigens auch, dass die Kommunen jetzt alle Nachtragshaushalte aufstellen müssten, wenn sie wie vom Kreistag beschlossen 2,5 Millionen Euro weniger an den Kreis abführen. Der Landrat hatte dies in seiner Begründung des Widerspruchs ebenfalls angeführt. Der Beschluss ist also weder gesetzeswidrig und mit den Schulden des Kreises in Höhe von 218 Millionen Euro hat das auch nichts zu tun, denn die können nicht mit der Kreisumlage ausgeglichen werden.“

Am Ende könnte das ja sogar auf eine Klage des Kreistages gegen den Landrat hinauslaufen, wären Sie denn bereit, so weit zu gehen?
Michael Reul: „Wir gehen davon aus, dass wir am 10. Februar erneut eine Mehrheit finden und den Widerspruch des Landrates zurückweisen werden. Und dann muss man schauen, was passiert.“

Und welche Themen knüpft sich die CDU als nächstes vor, um die Politik im Main-Kinzig-Kreis zu beeinflussen und zu verändern?
Michael Reul: „Wir haben ein großes Thema, für das wir im Kreistag werben: Den Pakt für den Nachmittag. Der Schuldezernent (Anm. der Red.: Matthias Zach, Grüne) setzt auf die Ganztagsschulen und somit die Betreuung über den ganzen Tag hinweg in den Schulen und wir wollen, dass die Bürger selbst entscheiden können. Der Pakt für den Nachmittag ist ein Angebot, wofür es Unterstützung seitens des Landes gibt, was den Main-Kinzig-Kreis und die Kommunen vor Ort entlasten würde, das aber bisher unerklärlicherweise von den Hauptamtlichen im Kreisausschuss abgelehnt wird. Das werden wir weiterhin in die Öffentlichkeit tragen, weil wir es für ein wichtiges Thema für die Familien halten.“

Gibt es denn da keine Kompromissmöglichkeit?
Michael Reul: „Im Grunde ist es eine ideologische Auseinandersetzung. Der Schuldezernent möchte, dass die Kinder von morgens bis abends in ihrer Schule betreut werden und die CDU möchte die Wahlfreiheit für die Eltern haben. Der Kompromiss zwischen dem jetzigen Status und einer Ganztagsbetreuung wäre der Pakt für den Nachmittag. Vor allem die Betreuungsvereine in den Kommunen würden entlastet werden, wenn der Pakt für den Nachmittag umgesetzt und das Land die dafür notwendigen Lehrer zur Verfügung stellen würde.“

Gibt es denn seitens der Schulen Interesse an einer Beteiligung?
Michael Reul: „Ich werde immer wieder darauf angesprochen, in Linsengericht besteht beispielsweise ein großes Interesse. Deshalb haben wir ja den Schuldezernenten schon im vergangenen Jahr gebeten, eine Bedarfserhebung zu machen, doch bisher gibt es diese bedauerlicherweise nicht.“

Was auch auffiel: Vor kurzem haben sich CDU und FDP gemeinsam in einer Pressemitteilung geäußert. Gibt es da so eine Art stille Koalition?
Michael Reul: „Wir haben einige Themen, bei denen wir in eine gemeinsame Richtung arbeiten. Und da versucht man natürlich, sich abzustimmen und Mehrheiten im Kreistag zu finden. Wir haben bei den Themen Windkraft, Senkung der Kreisumlage und auch bei der Festsetzung des Wahltermines beispielsweise immer gemeinsam abgestimmt. Und es wird in der Zukunft bestimmt weitere Themen geben.“

Windkraft ist ein gutes Stichwort: Die Regionalversammlung hat sich darauf geeinigt, dass zwei Prozent der Fläche in Hessen genutzt werden kann. Ist jetzt auch endlich mal eine Einigung im Main-Kinzig-Kreis in Sicht oder wird sich weiterhin um jedes Windrad gestritten?
Michael Reul: „Akzeptabel sind weiterhin alle Projekte, die bereits geplant und im Genehmigungsverfahren sind. Aber bei allen zukünftigen Projekten muss entscheidend sein, ob die Bürgerinnen und Bürger das vor Ort wollen oder nicht. Wir als CDU haben noch die Besonderheit, dass wir die 2000-Meter-Abstandsregelung für die Kurstädte Bad Orb und Bad Soden-Salmünster fordern und das haben wir gemäß unseres Parteitagsbeschlusses jetzt auch Eins-zu-Eins im Kreistag umgesetzt.“

Also sollen die Parlamente in den Kommunen entscheiden, ob Windräder gebaut werden?
Michael Reul: „Korrekt, das sind die gewählten Vertreter vor Ort.“

Noch so ein heiß diskutiertes Thema ist die Kinderbetreuung. Der SPD in Hessen fordert für Eltern kostenfreie und von Bund und Land finanzierte Kita-Plätze. (Achtung: Anmerkung zu dieser Fragestellung am Ende des Interviews!)
Michael Reul: „Diese Forderung finde ich ein bisschen unehrlich, denn Kinderbetreuung ist eine kommunale Aufgabe. Die Gebühren wurden allerdings über Jahre nicht erhöht und dann wurde auf einmal festgestellt, dass das Defizit immer größer und ein deutlicher Schritt nötig wurde. Wenn man die Kita-Gebühren kontinuierlich jedes Jahr um einen kleinen Betrag erhöht hätte, wäre ein ganz anderes Finanzvolumen vorhanden. Aber klar ist auch: Kita-Gebühren können nie kostendeckend sein. Das dritte Kindergartenjahr ist bereits kostenfrei, also reden wir noch über das erste und zweite Jahr.“

Heißt das, gebührenfreie Kitas wird sich die CDU nicht auf die Fahne schreiben?
Michael Reul: „Wir diskutieren darüber. Letztendlich wird das Land kostenfreie Kitas nie finanzieren können. Wenn man das hochrechnet, kommt man vermutlich in den Milliardenbereich hinein. Man kann Ziele in diese Richtung entwickeln, aber dann muss man auch überlegen, wie man solche Modelle grundsätzlich anders finanziert. Zum Beispiel könnten die Kindergärten von den Kommunen gebaut, die Erzieherinnen und Erzieher aber vom Bund oder dem Land bezahlt werden. Aber da gibt es ganz viele Überlegungen. Der entscheidende Punkt ist das Kinderförderungsgesetz, da haben wir kurz vor Weihnachten einen dicken Wälzer bekommen mit den Daten zur bisherigen Entwicklung in der Kinderbetreuung. Und das werden wir auf Landesebene nun durcharbeiten. Es gibt positive, aber auch negative Effekte. Dieses Gesetz soll den Kommunen ja helfen, aber die Umstellung der Gruppenfinanzierung auf die Einzelförderung funktioniert in einer Stadt wie Frankfurt natürlich wunderbar, in einer ländlichen Gemeinde wie Birstein oder Bad Soden Salmünster mit vielen Ortsteilen beispielsweise gibt es hingegen durchaus Probleme mit Öffnungszeiten und Krankheitsvertretungen. Da werden wir noch einmal sehr genau hinschauen.“

Bleiben wir auf dem Land und blicken wir in die Polizeistationen. Halten Sie die personelle Ausstattung dort für ausreichend?
Michael Reul: „Natürlich gibt es den Wunsch nach weiteren Polizeikräften im Main-Kinzig-Kreis. Die Überstundenproblematik ist bekannt, allerdings wurde davon ein Teil im vergangenen Sommer im Rahmen eines Sonderprogrammes aus dem Innenministerium vergütet. Wir müssen aber nun erst mehr Polizisten ausbilden und das dauert zwei bis drei Jahre. In Hessen kommen so 1.000 weitere Polizeikräfte hinzu und von denen wird ein gewisser Anteil auch im Main-Kinzig-Kreis ankommen, was wiederum zu einer Entlastung führt. Ich habe aber selbst vor ein paar Monaten die Polizeistation in Schlüchtern besucht, da wurde nicht gesagt, dass der Notstand ausgebrochen ist. Natürlich ist die Polizei stark belastet, aber auch durch übergeordnete Lagen. Zuletzt durch die Flüchtlingsproblematik oder wenn Anschläge waren, aber auch wenn in Frankfurt ein Fußballspiel ist, werden Polizeikräfte aus dem Kreis abgezogen. Früher gab es eine starke Bereitschaftspolizei, die dann eingesetzt wurde, nur die hat man so weit ausgedünnt, dass sie fast nicht mehr vorhanden ist.“

Zurück in den Kreistag: Gemeinsam mit der FDP haben sie dort keine Mehrheit, mit Unterstützung der AfD lässt sich hingegen durchaus einiges durchsetzen oder verhindern, wie die jüngste Kreistagssitzung gezeigt hat. Die SPD nennt dies eine „unheilige Allianz“...
Michael Reul: „Wenn andere Fraktion unseren Antragen zustimmen, ist das keine unheilige Allianz. Es gibt keine Absprachen, aber wir können keinen Antrag zurückziehen, weil wir befürchten, dass irgendeine andere Fraktion zustimmen könnte. Und es ist auch doppelzüngig seitens des Landrates, so zu argumentieren. Es gibt genügend Beschlüsse, die von der SPD mit Unterstützung von anderen Fraktionen durchgesetzt worden sind.“

Hat der Einzug der AfD die Arbeit im Kreistag verändert?
Michael Reul: „Ich würde nicht sagen, dass es schwieriger geworden ist, aber es ist unkalkulierbarer geworden, weil man nie weiß, wie sich die AfD positioniert. Die Standpunkte von CDU, SPD, Grünen, Freien Wähler, FDP oder Linke sind greifbar und die kann man einsortieren. Aber eine politische Einordnung der AfD oder dieser anderen kleinen Fraktion im Kreistag ist nicht vorhersehbar. Aber das ist für uns gar nicht der entscheidende Punkt: Wir bringen unsere Themen in den Kreistag und werben für Mehrheiten.“

Wird es denn demnächst eine Koalition in dieser noch jungen Legislaturperiode geben?
Michael Reul: „Ich glaube, nach dem 18. Juni wird es wieder Gespräche geben.“

Also nach der Verabschiedung von Landrat Erich Pipa. Und ist schon absehbar, ich welche Richtung diese Gespräche laufen werden?
Michael Reul: „Nein, wir sind an klaren, stabilen Mehrheiten im Kreistag interessiert und da muss man abwarten, ob der Wille bei anderen Fraktionen dazu da ist. Wir haben aber auch kein Problem mit wechselnden Mehrheiten, schließlich konnten wir uns ja auch jetzt mit einigen Themen durchsetzen. Von daher bleibt es spannend.“

Demnach wäre im Kreis also auch eine Koalition mit den Grünen wie auf Landesebene möglich?
Michael Reul: „Ich glaube, die Grünen sind sehr stark durch den Landrat gefangen. Da sie die Zusicherung haben, dass sie ihren Dezernenten behalten dürfen, stehen sie in einer Abhängigkeit zur SPD. Wenn die Grünen eigenständig entscheiden könnten, gäbe es die Möglichkeit, in Gespräche einzutreten und wir sind auch offen zu Gesprächen mit den Grünen. Wir zeigen, dass wir gemeinsam auf Landesebene erfolgreich sind und warum soll das auf Kreisebene nicht auch funktionieren.“

Blicken wir kurz zurück auf 2016. Was hat der CDU mehr geschadet: Die gescheiterte Platzierung des Frankfurters Ulf Homeyer als 1. Kreisbeigeordneter oder die Veröffentlichung von internen Papieren aus der Kreisgeschäftsstelle?
Michael Reul: „Das sind zwei vollkommen verschiedene Themenkomplexe, einmal betrifft es die Fraktion, einmal die Partei. Generell nutzen solche Veröffentlichungen nie, sondern sorgen nur für negative Schlagzeilen. Bedauerlich war, dass durch Indiskretionen immer wieder interne Themen nach außen getragen worden sind. Dadurch wurde ein Gesamtbild gezeichnet, das nicht der Realität entspricht. Und natürlich war das sehr bedauerlich, was da in der Personalie Ulf Homeyer passiert ist. Aber wie kam es dazu? Wir hatten einen ausverhandelten Koalitionsvertrag, die CDU hat beschlossen, einstimmig, in allen Gremien, dass sie die Koalition mit der SPD möchte, und der Landrat ist ausgestiegen. Wir hätten gemeinsam für stabile Mehrheiten im Kreistag sorgen können, letztlich ist es am Landrat und der SPD gescheitert.“

Was würde eine derartige Vorgehensweise rechtfertigen?
Michael Reul: „Wahltaktische Gründe, eindeutig.“

Also hatte es nichts mit der Person Ulf Homeyer zu tun?
Michael Reul: „Nein, das war vorgeschoben. Schauen sie sich an, wann die SPD ihren Kandidaten für die Landratswahl präsentiert hat und dann einen kurzfristig anberaumten Wahltermin durchsetzen wollte. Es zeigt, eindeutig, dass die SPD zuvor wissen wollten, wer der Kandidat der CDU ist.“

Heißt das, die gesamten Koalitionsverhandlungen waren nur ein Bluff?
Michael Reul: „Von Seiten des Landrates ja. Den anderen Verhandlungsteilnehmern unterstelle ich eine Ernsthaftigkeit. Kollege Schejna, Kollege Degen, die haben ernsthaft verhandelt.“

Würden Sie irgendetwas anders machen? Zum Beispiel bei der Nominierung von Ulf Homeyer?
Michael Reul: „Wir haben uns in der Frage des Personals vom Landrat sehr stark unter Druck setzen lassen. Das würden wir diesmal nicht mehr zulassen.“

Blicken wir voraus: Am 5. März tritt Srita Heide bei der Landratswahl für die CDU an. Viele hat diese Kandidatur überrascht.
Michael Reul: „Das zeigt doch nur, dass das Personalreservoir der CDU sehr groß ist. Natürlich, klar, der politische Mitbewerber hat erwartet, dass vielleicht jemand von den Bundestags- oder Landtagsabgeordneten antritt und ich glaube, uns ist damit eine Überraschung gelungen. Wir haben eine sehr gute Kandidatin, die ein sehr interessantes Profil und Angebot hat für die Bürgerinnen und Bürger. Wir bieten nicht nur Verwaltung und Bürokratie an, sondern eine Persönlichkeit mit Herz, die viele positive Aspekte auf sich vereint. Und es bietet sich eine große Chance, dass der Main-Kinzig-Kreis unter der Landrätin Srita Heide neu aufgestellt wird.“

Dennoch besteht derzeit der Eindruck, dass SPD-Kandidat Stolz zumindest einen größeren Bekanntheitsgrad hat. Ist das noch aufholbar?
Michael Reul: „Sein Bekanntheitsgrad ist sehr regional begrenzt und die Bürgerinnen und Bürger entscheiden kurzfristig. Die Entscheidung fällt in den letzten Wochen oder Tagen vor dem 5. März, wobei ich von einer Stichwahl ausgehe. Im Moment habe viele die Landratswahl noch gar nicht im Fokus. Erst wenn Plakate hängen und die Wahlkampfveranstaltungen anstehen, wird das mehr ins Bewusstsein rücken. Daher sind viele Menschen jetzt auch noch nicht festgelegt. Deshalb haben wir ja auch im Kreistag für diesen Wahltermin geworben, damit viele die Möglichkeit haben, die Kandidaten kennenzulernen. Wir wollen keine kurzfristige Entscheidung, um einfach nur jemanden durchzudrücken, sondern einen transparenten Prozess.“

Welche Pluspunkte sehen Sie bei Srita Heide im Vergleich zu Thorsten Stolz?
Michael Reul: „Sie hat wirtschaftliche Erfahrung und Kompetenz, geht als Frau viele Dinge natürlich ganz anders an und hat auch aufgrund ihrer indischen Wurzeln ein hervorragendes Profil. Sie bringt alle Erfahrungswerte mit, um den Main-Kinzig-Kreis von Maintal bis Schlüchtern in seiner Heterogenität hervorragend darzustellen.“

Srita Heide hat keine Chance gegen Thorsten Stolz - was halten Sie dieser Aussage entgegen?
Michael Reul: „Angesichts von sechs Kandidaten rechne ich fest mit einer Stichwahl und dann wird es eine sehr knappe Entscheidung geben. Ich würde über keinen Kandidaten sagen, er oder sie hat keine Chance. Aber ich gehe davon aus, dass die Kandidaten der beiden großen Parteien gemeinsam in die Stichwahl gehen.“

Im Herbst des nächsten Jahres ist auch die Bundestagswahl, 2018 dann wieder eine Landtagswahl. Beim letzten Mal hat die CDU hierbei alle Mandate geholt, danach schien die Partei in ein Loch gefallen zu sein. Teilen Sie den Eindruck?
Michael Reul: „Wahlen werden immer von überregionalen Ereignissen beeinflusst. Das haben wir bei der Kommunalwahl zweimal erlebt, einmal mit Fukushima und jetzt mit dem sehr emotionalen Thema der Flüchtlinge, was jetzt auch zu einem Ergebnis geführt hat, über das wir nicht glücklich waren. Aber das war 2015. In 2016 war das schon nicht mehr dieses Top-Thema, weil sehr viele Maßnahmen der Bundes- und Landespolitik greifen. Die aktuellste Umfrage sieht die Union bundesweit bei 38 Prozent und die SPD bei 20 Prozent, da können wir uns nicht beklagen.“

Anmerkung

Ursprünglich stand in der Fragestellung folgende Formulierung: "Der SPD-Landratskandidat Thorsten Stolz fordert für Eltern kostenfreie und von Bund und Land finanzierte Kita-Plätze." Nach einer Vorab-Veröffentlichung dieses Interviews im Gelnhäuser Tageblatt hat Thorsten Stolz diese Formulierung als "inhaltlich falsch" bezeichnet. "Ich habe noch nie kostenfreie Kita-Plätze gefordert, da für die Städte und Gemeinden bereits heute die Finanzierung der Kinderbetreuung eine echte Mammutaufgabe ist", wird Stolz zitiert. Die Redaktion hat daher die Fragestellung umformuliert und die SPD Hessen als Forderer von gebührenfreien Kita-Plätzen angeführt. Weitere Informationen dazu sind hier zu finden: http://www.spd-hessen.de/html/44744/welcome/Gebuehrenfreie-Kitas.html. Aus der Antwort wurde der letzte Satz von Michael Reul gestrichen. Dieser lautete: "Ich kann aber bei einer kommunalen Aufgabe nicht immer nur nach der übergeordneten Ebene schreien, wie es Thorsten Stolz macht."