Nachhaltige Entlastung der Kommunen

Hierüber zeigt sich die FDP sehr erfreut, da dieses Bestreben auf die Initiative der Freien Demokraten zurückzuführen ist. Ein entsprechender Antrag zur Senkung der Kreisumlage 2018 und 2019 befindet sich in der finalen Abstimmung und wird in aller Voraussicht zur kommenden Kreistagssitzung auf der Tagesordnung stehen.

„Die FDP hat im letzten halben Jahr immer wieder Vorstöße zur Senkung der Kreisumlage unternommen und darauf hingewiesen, wie wichtig eine Entlastung für die Städte und Gemeinde ist.“, erinnert der haushaltspolitische Sprecher und Landratskandidat der FDP Alexander Noll und ergänzt: „Die finanzielle Situation der meisten Städte und Gemeinden ist eben bei weitem nicht so gut wie die des Kreises.“

„Bereits zur Kreistagssitzung Ende September haben wir Freien Demokraten einen Antrag eingebracht um die Kreisumlage zu senken. Dieser wurde leider noch abgelehnt. Erst im Dezember 2016 mussten wir gemeinsam mit der CDU eine Erhöhung der Kreisumlage gegen den Willen von SPD und Grünen ablehnen,“ erinnert Saß an die Geschehnisse in der jüngsten Vergangenheit.

„Für uns steht der richtige Entschluss im Vordergrund, da ist es zweitrangig welche Parteien sich alle mit unseren Federnschmücken wollen“, kommentiert Saß die Ablehnung des nahezu gleichlautenden FDP-Antrages in 2016. „Es ist ein urliberales Anliegen die Städte und Gemeinden zu stärken. Schon Theodor Heuss immer wieder erklärt, dass das wichtigste im Staat die Bürger sind und eben diese in den Städten und Gemeinden lebten“, unterstreicht Kreisausschussmitglied Dr. Ralf Rainer Piesold den liberalen Gedanken und ergänzt: „Für uns kommen zuerst die Städte und Gemeinden, dann die Kreise, die Länder, der Bund und heute Europa.“