Neujahrsempfänge: AfD kritisiert SPD und CDU

Diese Meinung vertritt AfD-Landratskandidat Walter Wissenbach.  So hätten die jüngsten Umfrageerfolge der AfD den Gastredner SPD-Staatsminister Michael Roth vom Auswärtigen Amt offensichtlich aus der Fassung gebracht, als er empört in den Saal rief (Zitat): „14 Prozent für die AfD in Hessen, ja wo sind wir hier eigentlich?“  Im nächsten Atemzug kritisierte Roth, der in seiner Funktion zugleich politischer Stellvertreter des Bundesaußenministers ist, Nationalismus, Populismus und Demagogie und meinte, (Zitat) „das beste Mittel gegen die AfD sind starke demokratische Parteien“. Wissenbach kritisiert diese Äußerung als „pauschal diffamierende Ausgrenzung“ seiner Partei aus dem demokratischen Spektrum und betonte: „Offenbar hat Herr Roth nicht verstanden, dass die AfD mittlerweile in zehn Landtagen sitzt, gerade weil sie eine starke demokratische Partei ist und sich als solche erfolgreich den Bürgern zur Wahl gestellt hat.“ Während es mit der AfD in Umfragen beständig aufwärts gehe, sackte die Hessen-SPD im Januar um zwei Prozent auf 24 Prozent ab, rief Wissenbach in Erinnerung.

Auch der nicht wieder kandidierende SPD-Landrat Erich Pipa sei beim Neujahrsempfang undiplomatisch aus der Rolle gefallen, als er bezogen auf Ungarns Ministerpräsident behauptete (Zitat): „Orban redet nicht nur wie ein Faschist, er ist auch einer.“ Auch hier kritisiert Wissenbach „ein merkwürdiges Demokratieverständnis bei Herrn Pipa“.  Selbst wenn der SPD die Migrationspolitik Ungarns nicht gefalle, dürfe man einen demokratisch gewählten Regierungschef eines EU-Staats nicht als Faschist beschimpfen. Zumal Orbans Partei, die Fidesz, nicht rechtsextrem sei, sondern Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) ist, zu der auch die CDU gehöre. Was Pipa offenbar auch nicht wusste: SPD-Staatsminister Roth ist „Offizierskreuzträger des ungarischen Verdienstordens“ und teilt Pipas Sichtweise zu Orban vermutlich nicht. „Zumindest schwieg Roth dazu“, stellte Wissenbach fest.

Sein SPD-Gegenkandidat als Landrat, Thorsten Stolz, wiederum sei in der Veranstaltung „nur durch Lobeshymnen auf den Kreis und Pipa Verdienste“ aufgefallen. „Damit kann er CDU-Generalskretär Peter Tauber die Hand reichen, der beim Neujahrsempfang der Christdemokraten in Bad Orb ebenfalls nur Lobendes über seine Kanzlerin und die Arbeit der Bundesregierung zu berichten wusste.“ Auch Tauber habe ein merkwürdiges Demokratieverständnis offenbart, als er meinte, am Tag der Deutschen Einheit dürfe man nicht öffentlich gegen die Bundesregierung demonstrieren, sagte der AfD-Landratskandidat aus dem Main-Kinzig-Kreis.