Windkraft-Streit: "So ein Verhalten nenne ich asozial"

Die AfD hatte einen Antrag in der Kreistagssitzung am Freitag eingebracht, laut dem dieses Ziel unter anderem über die Einberufung einer Gesellschaftsversammlung der Kreiswerke erreicht werden sollte. Unterstützung gab’s dafür allerdings nur von der FDP, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.

Heinz Lotz (SPD) räumte ein, dass es bei den dortigen drei Anlagen „Kinderkrankheiten“ gebe, die Erwartungshaltung allerdings auch sehr hoch sei. Die Probleme müssten mit dem Hersteller geklärt werden und nicht im Kreistag. Erst in 15 bis 18 Jahren könne bewertet werden, wie die Windkraftanlagen arbeiten und welche Gewinne sie abwerfen. „Die Anlagen jetzt zu verkaufen, wäre ein wirtschaftlicher Amoklauf“, so Lotz. Grünen-Fraktionschef Reiner Bousonville verwies darauf, dass die Anlagen nach Recht und Gesetz gebaut worden seien und sprach von einer „unheiligen Allianz“ zwischen AfD und FDP bei diesem Thema.

Laut Rolf Zimmermann (FDP) machte der Windpark im Jahr 2014 allerdings einen Verlust von einer Millionen Euro und auch für 2016 seien wieder rote Zahlen wahrscheinlich. Und trotz einer gegenteiligen Entscheidung des Kreistages habe sich Oliver Habekost, Geschäftsführer der kreiseigenen Naturenergie Main-Kinzig, um die Anlagen in Flörsbachtal-Mosborn beworben. „Dieses Unternehmen hat sich aus Ausbau und Betrieb von Windkraftanlagen heraushalten“, so Zimmermann.

Zu einem kleinen Eklat kam es in der Debatte, als Klaus Dippel (AfD) seinen Vorredner Lotz kritisierte: „So etwas dummes habe ich hier im Haus noch nicht gehört“, spielte er auf dessen Vergleich der Investition in den Windpark mit dem finanziellen Engagement  von Unternehmen in Großprojekte an. Wütend ging anschließend Landrat Erich Pipa (SPD) ans Rednerpult: „Wir machen hier unsere eigenen Betriebe schlecht, beschimpfen Geschäftsführer und Prokuristen, und dann wollen wir die Unternehmen zum Verkauf anbieten, die wir schlecht gemacht haben“, sei er entsetzt über die politische Kultur im Kreistag unter Duldung einer starken Fraktion – gemeint war die CDU. „So ein Verhalten nenne ich asozial“, schimpfte Pipa und stand dem AfD-Fraktionsvorsitzenden plötzlich sogar fast Aug‘ in Aug‘ gegenüber: „Herr Dr. Maaß, sie reden dummes Zeug“, kommentierte er auch dessen Redebeitrag wenig freundlich.

Von Seiten der CDU kam zwar keine Zustimmung zu dem AfD-Antrag, allerdings auch keine komplette Ablehnung. „Es gibt offenbar einen großen Informationsbedarf und aus meiner Sicht hat die Naturenergie nichts zu verbergen“, sprach Fraktionschef Michael Reul von einer ideologischen Debatte. Über die Sinnhaftigkeit des Antrages machte sich Andreas Müller (LINKE) so seine Gedanken: „Wenn die Anlagen über die Jahre hinweg weiter Verluste machen würden, findet man auch niemanden, der sie kauft. Dann wäre es nur logisch, gleich den Abriss zu beantragen.“