„Schwammigen Antworten“ aus Innenministerium

„Die Zahlen, die Polizeipräsident Roland Ullmann jetzt mit der Kriminalstatistik präsentiert hat, zeigen, dass unser Main-Kinzig-Kreis ein weitgehend sicherer Landkreis ist“. Allerdings bestätige der Anstieg der Körperverletzungsdelikte um 14,3 Prozent in Hanau und um sogar 24,5 Prozent im gesamten Main-Kinzig-Kreis die Grundforderung von Thorsten Stolz nach einer deutlichen personellen Aufstockung der Polizeistationen und Polizeiposten im gesamten Landkreis. „Hier besteht ganz dringend konkreter Handlungsbedarf, das zeigen die Zahlen eindeutig“, bekräftigt der SPD-Landratskandidat.

Hintergrund: Thorsten Stolz befasst sich seit Monaten mit der schlechten personellen Ausstattung der heimischen Polizei und setzt sich unter anderem gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine deutliche Verbesserung der Situation ein. Mit Blick auf die vom Land Hessen angekündigte Einstellungsoffensive, laut der landesweit bis zum Jahr 2020 rund 1.150 zusätzliche Polizisten ihren Dienst antreten sollen, fordern sie, dass der Main-Kinzig-Kreis von dieser personellen Aufstockung deutlich profitieren muss. Für den Landratskandidaten steht fest: „Polizei, die sichtbar im öffentlichen Raum unterwegs und für den Bürger greifbar und ansprechbar ist, ist noch immer die beste Prävention und stärkt das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, das in den vergangenen Jahren durch den Stellenabbau bei der hessischen Polizei sehr gelitten hat“.

Als langjähriger Bürgermeister der Kreisstadt Gelnhausen weiß Thorsten Stolz, dass die Innere Sicherheit und somit die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum die Menschen stark beschäftigt. Das gelte für den gesamten Main-Kinzig-Kreis, in dem sich immer mehr Kommunalpolitiker vor Ort auf Drängen ihrer Bürgerinnen und Bürger für eine personelle Aufstockung der Polizeidienststellen in ihren Kommunen einsetzen. Der Landratskandidat erinnert in diesem Zusammenhang an die Initiative des Schlüchterner Bürgermeisters Matthias Möller zur Verbesserung der personellen Situation der Polizeistation im Bergwinkel, die Beschlussfassung der Langenselbolder Stadtverordneten zur Einstellungsoffensive der hessischen Polizei, die Forderung der Stadt Wächtersbach nach dem Ausbau des dortigen Polizeipostens hin zu einer Polizeistation, die Einführung der Videoüberwachung in Hanau und die Beschlussfassung des Kreistages zur grundsätzlichen Verbesserung der Polizeibesetzung im Main-Kinzig-Kreis. „Alle diese Beispiele aus den vergangenen Wochen und Monaten sind immer wieder Anlass für mich, die Landesregierung auch immer wieder an unsere Erwartung zu erinnern, dass der Main-Kinzig-Kreis aufgrund seiner Größe und seiner enormen Einwohnerzahl deutlich von der angekündigten Einstellungsoffensive profitieren muss“, betont Thorsten Stolz. Dafür sollten sich alle heimischen Landtagsabgeordneten parteiübergreifend in Wiesbaden einsetzen.

Thorsten Stolz erwarte von der hessischen Landesregierung, dass die Polizei an der Basis vor Ort gestärkt werde und nicht nur Staatsschutz und Sonderreferate ausgebaut würden. „Vor Ort tragen die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die Verantwortung und arbeiten Tag für Tag bis an ihre Belastungsgrenze. Genau deshalb muss mehr Personal in die Fläche“, so Thorsten Stolz weiter.

Als „dicken Hund“ bezeichnet er in diesem Zusammenhang die Antwort von Hessens Innenminister Peter Beuth, vor wenigen Tagen eine kleine Anfrage der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz und Christoph Degen zu den Auswirkungen der Einstellungsoffensive bei der Hessischen Polizei völlig schwammig beantwortet hatte. „Herr Beuth hat trotz Nachfragen keinerlei Angaben gemacht, wieviele Polizisten im Rahmen der Einstellungsoffensive tatsächlich in die Polizeistationen und Polizeiposten zwischen Maintal und dem Altkreis Schlüchtern kommen. Das ist unfassbar, da werden die Bürgerinnen und Bürger veräppelt“, kritisiert Thorsten Stolz scharf. Die Menschen erwarteten eine verlässliche Personalplanung von Wiesbaden. Deshalb sei es absolut unverständlich, dass Beuth die Anzahl der Beamtinnen und Beamten nicht nennen könne, die ab 2020 zusätzlich im Main-Kinzig-Kreis Dienst tun würden. „Wenn wir als Bürgermeister mehr Personal für die Kinderbetreuung einstellen würden und dann nicht sagen könnten, in welchen Einrichtungen sie arbeiten, dann würden uns die Bürgerinnen und Bürger zurecht für unsere Planlosigkeit kritisieren“, bringt der Landratskandidat abschließend sein Unverständnis darüber auf den Punkt.