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Die AfD-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen fühlt sich übergangen und kritisiert vorweggenommene Entscheidungen des Regierungspräsidiums beim umstrittenen Ausbau der Windernergie.
Zudem entmachte sich das Parlament selbst, wenn es diese Vorgehensweise hinnehme, sagte AfD-Fraktionschef Walter Wissenbach nach der vergangenen Sitzung im Frankfurter Römer.
Die Regionalversammlung berät derzeit über den „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“, mit dem Vorranggebiete für Windenergieanlagen festgelegt werden sollen. Trotz dieses laufenden Abstimmungsprozesses genehmigte die Regierungspräsidentin in Darmstadt bereits zahlreiche weitere Windräder ohne das Votum der Versammlung abzuwarten. „Die neuen Genehmigungen berücksichtigen in keiner Weise die noch in der Prüfung befindlichen Aspekte,“ betonte Wissenbach. Es könnten daher Anlagen in Gebieten zugelassen werden, die nach dem aktuell stattfindenden Abwägungsprozess von einer Windkraftnutzung eindeutig freizuhalten wären. Solche Genehmigungen unterlaufen das erklärte Ziel des gesamten Verfahrens, sagte der AfD-Politiker. Zudem bestehe die Gefahr, dass die betroffenen Gemeinden und Bürger nicht mehr akzeptieren, was letztlich als „Teilplan Erneuerbare Energien“ beschlossen werde.
Die AfD-Fraktion hatte bereits im Januar einen Antrag eingebracht, der diese Vorwegnahme-Praxis unterbinden soll. Die Regionalversammlung sollte den zuständigen hessischen Wirtschaftsminister auffordern, dem Regierungspräsidenten weitere Genehmigungen zu untersagen. Auf Antrag der SPD wurde der AfD-Vorstoß jedoch mit den zusätzlichen Stimmen von CDU und Grünen komplett von der Tagesordnung gestrichen und nicht behandelt, beklagt Wissenbach und betonte: „Das ist nicht nur ein Affront gegen unsere Fraktion, die auf Grundlage einer demokratischen Wahlentscheidung in der Regionalversammlung vertreten ist, sondern die Regionalversammlung entmachtet sich selbst, indem sie auf ihre eigene Planungsbefugnis verzichtet und so ihren in jahrelanger und mühevoller Kleinarbeit ausgehandelten Plan selbst zur Makulatur erklärt.“ Im Ergebnis werde der Teilplan weitgehend sinnlos, da in zahlreichen eigentlich freizuhaltenden Gebieten doch Windenergieanlagen entstünden. „Die drei großen Fraktionen der Regionalversammlung haben damit ihre eigene Arbeit und ihre mühsam ausgehandelten Kompromisse für überflüssig erklärt“, kritisierte Wissenbach.
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