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Landrat Erich Pipa begrüßte als Hausherr und Präsident des Hessischen Landkreistages vor wenigen Tagen die Amtsleiter und Amtsleiterinnen der Kämmereien aus den Landratsämtern Hessens im Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen.
In seiner kurzen Ansprache ging Erich Pipa auf die kommunale Selbstverwaltung ein, „die längst nicht mehr das ist, was sie einmal war. Die Interessenlage der Kommunen sollte im Vordergrund stehen“, forderte er und unterstrich seine Erwartung an die Landesregierung, Verständnis und Entgegenkommen für die Kommunen zu zeigen. „Wir verstehen uns als eine kommunale Familie, gemeinsam im Verbund sollten die Städte und Gemeinden mit dem Kreis und dem Land an einem Strang ziehen“, sagte Pipa und fordert die Hessische Landesregierung dazu auf, die Finanzausstattung der hessischen Landkreise so ausreichend zu bemessen, dass die Pflichtausgaben finanziert werden können.
Am Beispiel der Schulumlage und der Forderung nach einer Obergrenze dafür diskutierten die Gäste mit Landrat Erich Pipa über die Notwendigkeit. „Im Main-Kinzig-Kreis befindet sich das größte Gymnasium Deutschlands und am Schulstandort in Gelnhausen die größte Berufliche Schule Hessens, das bedeutet für die Kommunen im Kreis eine höhere Belastung, denn entsprechend höher muss die Umlage ausfallen, das Land stellt die Forderung der Kostendeckung und wir als Kreis müssen das über die Abgabe aus den Kommunen leisten“, so Pipa. Eine Festlegung der Obergrenze für Schulumlagen sei daher nicht leistbar.
Eine weitere Forderung an die Landesregierung über die sich die Kämmerer einig waren, besteht darin, bewilligte Zuschüsse zeitnah zur Verfügung zu stellen. „Das Land erwartet von uns in Vorkasse zu gehen, bei uns klafft eine Lücke von fünf Millionen Euro aus dem vergangenen Jahr“, berichtete Landrat Erich Pipa, „da sind wir in Vorleistung gegangen, um die Vorgaben des Landes bei der Betreuung und Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer und Ausländerinnen wahrzunehmen.“ Dieses Problem beschäftigt alle Landkreise in Hessen und bringt sie in die Rolle eines Bittstellers gegenüber der Landesregierung. Präsident Landrat Pipa ermunterte die Vertreter aus den Landkreisen dazu, ihre Finanzdezernenten für diese Themen zu sensibilisieren, „wenn Abrechnungen stocken, geben Sie es an ihre Landräte und Landrätinnen weiter“.
Foto: Tagung der Kämmereiamtsleiter und Leiterinnen beim Hessischen Landkreistag im Main-Kinzig-Forum in Gelnhausen werden von HLT-Präsident und Landrat Erich Pipa begrüßt.
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