30,2 Millionen Euro für die Schulen im Kreis

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Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Reiner Bousonville, freut sich, dass der Main-Kinzig-Kreis aus dem neuen Kommunalen Investitionsprogramm (KIP II) 30,2 Mio.€ erhält, die für die Modernisierung und Erweiterung der Schulen eingesetzten werden können.

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Auch das neue Programm zeige, dass in Hessen Bildungsinvestitionen vorgehen. „Wir wollen gute und moderne Schulen, in denen Kinder und Jugendliche lernen, zu Mittag essen und auch am Nachmittag gut betreut werden können.“ Im Main-Kinzig-Kreis gebe es mit 100 Schulstandorten eine wohnortnahe Schulvielfalt. „Bei den Gebäuden gibt es immer Renovierungsbedarf oder es sind bauliche Änderungen notwendig, weil sich die Aufgaben der Schulen stetig ändern.  Die 30,2 Millionen Euro kann der Kreis deshalb gut gebrauchen“, so Bousonville.

In die hessischen Schulen fließen insgesamt über 500 Millionen Euro. Wie schon beim ersten Kommunalen Investitionsprogramm (KIP I) ergänzten sich auch jetzt ein Bundes- und ein Landesprogramm, dieses Mal mit Volumen von 440 Mio. bzw. 73 Mio. Euro. Neu sei, dass die gesamten Mittel jetzt ausschließlich für Schulgebäude eingesetzt würden. In beiden Programmen sei ein Eigenanteil der Kommunen von 25 Prozent enthalten, bei dessen Finanzierung das Land helfe und einen großen Teil der Zinsen übernehme. „Wir sehen gemeinsam den Bedarf und ziehen beim Schulbau an einem Strang“, betont Bousonville.

Der Fraktionschef der Grünen im Kreistag weist darauf hin, dass es für das Bundesprogramm noch offene Fragen gebe. Derzeit sei im Bundesprogramm nur Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulinfrastruktur vorgesehen. Hessen habe im Bundesrat beantragt, auch Neubauten und die Ausstattung der Schulräume in die Förderung aufzunehmen. „Weil jede Kommune und jede Schule individuelle Bedürfnisse befriedigen muss, und der Schuh überall woanders drückt, ist diese Flexibilität dringend nötig.“ Zwar sei der hessische Vorschlag im Bundesrat einstimmig angenommen worden, die Bundesregierung sperre sich jedoch. Bousonville appelliert an den Bund, seinen Widerstand aufzugeben, und den Kommunen möglichst viel Spielraum zu gewähren. Auch solle der Förderzeitraum bis Ende 2022 verlängert werden.


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