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„CDU-General Tauber setzt sich mit großen Worten für die Meisterpflicht ein? Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz, der von Haus aus selbst Schornsteinfegermeister ist.
Tauber habe Vertretern des Fliesenlegerhandwerks und der IG BAU versucht Honig ums Maul zu schmieren und die Wiedereinführung der Meisterpflicht ankündigt. „Das ist schlichtweg ein Affront gegenüber seinen Gesprächspartnern. Seit 11 Jahren stellt die CDU die Bundesregierung, davon seit 8 Jahren mit einem Abgeordneten Namens Tauber, der nun plötzlich beim Meisterbrief den Molli macht. Wer bei der Meisterpflicht eine Entwicklung im letzten Jahrzehnt finden möchte, der sucht jedoch vergeblich. An der SPD hat es jedenfalls nicht gelegen eine europarechtskonforme Umsetzung dieses Versprechens umzusetzen. Bremsklotz war und ist die CDU“, so Heinz Lotz.
Auch mache es sich Tauber zu einfach, wenn er versuche, SPD und Grüne den schwarzen Peter zuzuschieben. „Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat 2004 doch nicht im Alleingang die Meisterpflicht für 53 Gewerke abgeschafft. Die CDU hat brav mitgestimmt, das verheimlicht Tauber seinen Gesprächspartnern“, so Lotz. Ganz abgesehen davon bestand aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht geäußerten Zweifel an der Vereinbarkeit der Meisterpflicht mit der grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit absoluter Handlungsbedarf. „Während Tauber diese Punkte ausblendet, hat die SPD am Wochenende mit einem Regierungsprogramm Fakten geschaffen und ein echtes Bekenntnis zum Handwerk abgeliefert. Wir werden sorgfältig und im Dialog prüfen, ob und wie wir verfassungskonform in weiteren Gewerken eine Meisterpflicht einführen können“, führt Heinz Lotz aus. Um die Sicherheit und Qualität in der Ausbildung zu gewährleisten, will die SPD das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe sowie den Meisterbrief stärken. Außerdem sollen Gebühren für Techniker- und Meisterkurse abgeschafft werden und wer ein Meisterbrief hat, soll künftig auch zum Masterstudium zugelassen werden.
„Wir versprechen keine Wolkenkuckucksheime. Wir sind an einer reellen und verfassungskonformen Lösung für das Handwerk interessiert. Aus diesem Grund werde ich in den kommenden Wochen gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Müller in meinem Wahlkreis gezielt das Gespräch mit Handwerkern suchen. Von Herrn Tauber bin ich erneut enttäuscht. Er hat seinen Gesprächspartner der Gewerkschaften und des Fliesenlegerhandwerks die Hörner aufgesetzt“, so der Landtagsabgeordnete Heinz Lotz abschließend.
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