DGB ruft zu Protest gegen die AfD auf

Die AfD hat für 16 Uhr eine Wahlkampfveranstaltung im Congress Park Hanau geplant. Die Kundgebung des DGB wird um 14.30 Uhr direkt vor dem Gebäude am Schlossplatz beginnen.

DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler verwies in einer Pressemitteilung auf die Gründe für den Gegenprotest: „Die AfD ist längst nicht mehr die neoliberale Professorenpartei, die sie zum Zeitpunkt ihrer Gründung war. Egal ob man nach Thüringen, Sachsen oder ins Saarland schaut, in jedem Landesverband entdeckt man Neofaschisten, Rassisten und Antisemiten.“ Mit dem Thüringer Landtagsabgeordneten Björn Höcke, der das Holocaust-Mahnmal in Berlin das „Mahnmal der Schande“ nennt oder mit dem Fuldaer Spitzenkandidaten Martin Hohmann, der von Juden als Tätervolk spricht, nannte Eifler nur zwei Beispiele.

„Das Problem ist aus meiner Sicht, dass die AfD sich ein rechtskonservatives, europakritisches Deckmäntelchen zugelegt hat, aber in Wirklichkeit zulässt, dass sich unter ihrem Dach ein neuer neofaschistischer Flügel formiert“, so Eifler. Sie plädierte dafür, die AfD keinesfalls zu unterschätzen. „Ich stelle fest, dass die AfD, seit sie in den Kommunalparlamenten sitzt, behandelt wird wie andere Parteien auch – sie wird eingeladen zu Podiumsdiskussionen, als sei es das Normalste der Welt. Doch die AfD ist keine Partei wie alle anderen. Sie sucht den Schulterschluss mit Pegida und versucht sich dadurch als rechte Bewegungspartei zu etablieren. Sie führt eben nicht nur den Kampf um die Parlamente, sondern auch den um die Straße“, so die Gewerkschafterin. Und genau das mache sie so gefährlich.

All das zeige zudem, dass die Auseinandersetzung mit der AfD keine intellektuelle Auseinandersetzung ist. Der Rechtsruck werde sich verfestigen, je stärker die AfD in den Parlamenten vertreten ist. Gerade weil sich die AfD als starke Alternative zur herrschenden Politik zu etablieren versuche, müsse man ihr entschlossen entgegentreten. „Rassismus darf niemals zu einer Alternative werden. Es muss deshalb darum gehen, der AfD zu zeigen, dass sie weder stark noch eine Alternative sind und das geht nur mit aktivem Gegenprotest“, resümierte Eifler.