„Die Voraussetzungen zur Sanierung unserer Finanzen sind derzeit so günstig, wie nie zuvor“, erklärt er im Rahmen einer Pressekonferenz. Daher betrachte er den Abbau von Schulden und Fehlbeträgen, die Entlastung der Kommunen sowie nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur als wesentliche Kernaufgaben. Damit bekräftigte der seinen bereits vor Wochen angekündigten Dreiklang bei der Ausrichtung der Finanzpolitik des Main-Kinzig-Kreises.

Ein Beleg für die günstigen Rahmenbedingungen sind unter anderem die Zahlen aus dem laufenden Haushaltsjahr. Auf der Grundlage des Berichtes für das zweite Quartal ist für 2017 ein Überschuss von rund 30 Millionen Euro zu erwarten. Ursprünglich war ein kleines Plus von etwa einer Million Euro kalkuliert worden. „In dieser Summe ist die vom Kreistag beschlossene Ausschüttung von rund 2,5 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden bereits berücksichtigt“, erläutert der Landrat. Ebenfalls enthalten ist die Entlastung der Kommunen für die Unterbringung, Begleitung und Integration von Flüchtlingen in Höhe von acht Millionen Euro. Somit werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden um insgesamt 10,5 Millionen Euro entlastet. Zudem sei im Jahr 2017 noch eine Sanierungsoffensive der Kreisstraßen im Umfang von sechs Millionen Euro geplant, um in den nächsten Jahren in die vorhandene Verkehrsinfrastruktur zu investieren.

Ein wesentlicher Grund für diese erfreuliche Haushaltsentwicklung ist die Verbesserung im Bereich der Flüchtlingsbetreuung. Hier schlägt eine erhöhte Finanzpauschale zu Buche und auch die Zahl der Aufnahmen ist deutlich geringer als zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung im Herbst 2015. „Diese Eckdaten waren so nicht vorhersehbar“, erklärt Thorsten Stolz die aktuellen Abweichungen von rund zwölf Millionen Euro. Aber auch die Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von rund fünf Millionen Euro aufgrund der Stellenbesetzungssperre sowie eine Entspannung im Bereich von Hartz IV machen sich ebenfalls mit noch einmal 1,7 Millionen Euro positiv bemerkbar. Gleichzeitig verbesserten sich die Einnahmen durch höhere Schlüsselzuweisungen von rund acht Millionen Euro, eine verbesserte Kreisumlage von zwei Millionen Euro, die Gewinnausschüttung der Sparkasse Hanau in Höhe von 1,7 Millionen Euro sowie geringere Zinsaufwendungen in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro.

Im kommenden Jahr wird durch die so genannte „Hessenkasse“ eine weitere Entlastung der Kreisfinanzen möglich. So kann der Main-Kinzig-Kreis 2018 auf diesem Wege kurzfristige Verbindlichkeiten von bis zu 225 Millionen Euro abbauen. Davon muss der Kreis nur ein Drittel mit einer jährlichen Tilgung von 10,3 Millionen Euro selbst tragen und wäre nach gut sieben Jahren quasi schuldenfrei. Dazu will das Land allerdings Bundesmittel einsetzen, die ursprünglich direkt an die Kommunen gehen sollten. Daher fordern die hessischen Landkreise, dass es sich bei den Mitteln für das Programm „Hessenkasse“ um originäre Landesmittel handeln muss. Es werde abgelehnt, dass „kommunales Geld“ durch das Land umgewidmet wird, um es zur Finanzierung der Hessenkasse einzusetzen. „Hier muss das Land Hessen noch nachbessern und das Programm nicht mit kommunalen Mitteln, sondern mit tatsächlichen Landesmitteln ausstatten“, ergänzt Landrat Thorsten Stolz.

Auch 2018 steht die Weiterentwicklung des Main-Kinzig-Kreises im Mittelpunkt

Mit diesen guten Voraussetzungen geht der Finanzdezernent auch an die Planungen für das kommende Haushaltsjahr. So ist die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018 in den Kreistag ist für den 3. November vorgesehen. Eine Beschlussfassung soll dann am 15. Dezember 2017 erfolgen. Wie der Landrat erklärt, will der die Fraktionsvorsitzenden Anfang Oktober im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs über die Eckdaten des Haushaltsentwurfs informieren. „Ich setze auf eine breite Zustimmung für den vom Kreisausschuss eingebrachten Haushaltsentwurf und möchte uns formale Debatten möglichst ersparen. Genau aus diesem Grund habe ich als Finanzdezernent auch veranlasst, von einer zweijährigen Haushaltsplanung auf eine einjährige Haushaltsplanung umzustellen. So eine Frage darf kein Knackpunkt sein, sondern die Weiterentwicklung des Main-Kinzig-Kreises steht im Mittelpunkt“, sagt Landrat Thorsten Stolz, der mit dieser Entscheidung auch auf Wünsche aus dem Kreistag eingeht.

Ohnehin sollte der Schwerpunkt in den kommenden Wochen eher auf der inhaltlichen Erörterung liegen, um fristgerecht die wichtigen Planungsgrundlagen zu erhalten. „Nur ein beschlossener Haushalt bietet dem Kreisausschuss die Grundlage, dringend notwendige Investitionen in Schulen, Kreisstraßen und sonstige Infrastruktur zu beginnen oder fortzusetzen“, sagt Landrat Thorsten Stolz. Immerhin gehe es für das kommende Haushaltsjahr um ein Volumen von über 600 Millionen Euro. Weitere besondere Eckdaten sind die Finanzierung der Hessenkasse in Höhe von 10,3 Millionen Euro, die Entlastung der Städte und Gemeinden durch Senkung der Kreisumlage sowie enorme Investitionen von insgesamt rund 60 Millionen Euro in Schule und Bildung in den Jahren 2018 und 2019. Zudem sei vorgesehen, die Netto-Neuverschuldung auf einen sehr niedrigen einstelligen Millionenbetrag zu reduzieren.


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