„Wilhelm Leuschner war als Gewerkschafter dem Kampf für soziale Gerechtigkeit verpflichtet. Er schloss sich zudem dem Widerstand gegen den deutschen Faschismus an und wurde dafür 1944 hingerichtet. Er stand für das genaue Gegenteil von dem, wofür Roland Koch steht. Aus Sicht der Gewerkschaften ist diese Verleihung unerträglich.“

Eifler verwies darauf, dass das Land Hessen die Auszeichnung 1964 stiftete, um Personen auszuzeichnen, die sich hervorragende Verdienste um die demokratische Gesellschaft erworben haben. Sie wird zur Würdigung des Einsatzes für Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit verliehen – ganz im Sinne von Wilhelm Leuschner.

Aus Sicht der DGB Regionsgeschäftsführerin ist die Nominierung Kochs für die Medaille mehr als nur gedankenlose Nachlässigkeit, sondern eine bewusste politische Zeichensetzung der Landesregierung. „Der Name Roland Koch ist unvergessen verbunden mit den härtesten sozialen Angriffen in der Geschichte des Landes Hessen. Frauenhäuser mussten schließen, Jugendzentren ihren Betrieb einstellen, für die Beamten wurde die 42-Stunden-Woche eingeführt, im Einzelhandel wurden die Ladenöffnungszeiten liberalisiert und Steuerfahnder zwangspsychiatrisiert“, so Eifler. „Hinzu kommt, dass Koch für die rassistische Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft steht. Er war zudem verstrickt in die Spendenaffäre der CDU, in der er mit dem Hinweis auf die ‚Vermächtnisse verstorbener Juden‘ illegale Parteispenden zu verschleiern versuchte. Und als er Im Wahlkampf 2007 die Abschiebung ‚krimineller Ausländer‘ forderte, sah sich der damalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden veranlasst, Koch die Nähe zur NPD vorzuwerfen.“

Für Eifler ist die Verleihung der Leuschner-Medaille an Roland Koch darum beschämend und mehr als nur Gedankenlosigkeit. Bis heute ist die Tarifflucht des Landes Hessen nicht rückgängig gemacht worden. Für Lehrer, Polizisten und Finanzbeamte werden Nullrunden durchgedrückt. Die ausufernden Arbeitszeiten der Beschäftigten im Einzelhandel wurden nicht rückgängig gemacht. Und unter dem Druck von Schuldenbremse und Schutzschirmpolitik werden in nahezu jeder hessischen Kommune Privatisierungen und Kürzungen vorgenommen, die die Lebensqualität der meisten Menschen massiv verschlechtern.

Die Verleihung der Leuschner-Medaille an Roland Koch sei nur das offensichtlichste Zeichen dafür, dass die Landesregierung den Kochschen Sparkurs fortsetzt. Sowohl die Politik als auch die Verleihung der Leuschner-Medaille haben darum den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften verdient. Der DGB Südosthessen ruft daher dazu auf, sich den Protesten gegen die Verleihungsfeier am 1. Dezember in Wiesbaden anzuschließen.


PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von VORSPRUNG!

AnzeigeWeinhandel Christel Winkel Vorsprung Werbebanner Nr1B Neu

Anzeigevo rodenbach v3

AnzeigeHarth und Schneider 250 x 300px

Anzeige166 Gelnhausen Online Banner 300x250px

AnzeigeWebBanner 300x250px animiert 3

Anzeige

werbung1 100Euro

Anzeige

vogler banner