Kreishaushalt: CDU stellt Zustimmung in Aussicht

Auf einer Klausurtagung am vergangenen Wochenende wurden über 20 Anträge ausgearbeitet, von denen nun möglichst viele durchgebracht werden sollen. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul ist optimistisch: „Inhaltlich ist das jetzt eine ganz andere Auseinandersetzung“, sei dafür der Wechsel an der Kreisspitze verantwortlich.

Und der neue Landrat Thorsten Stolz (SPD) habe bereits viele Vorschläge der CDU umgesetzt: einjährige Haushaltsführung, Senkung der Kreisumlage, Pakt für den Nachmittag und die Pläne für die Sommerbühne – all das sei bereits so in den Haushaltsplänen vorzufinden, wie es sich Reul und Co. vorstellen. „Der Umgang im Kreistag ist ein anderer geworden“, sei unter der Führung von Alt-Landrat Erich Pipa (SPD) noch jeder CDU-Antrag quasi ungelesen abgelehnt worden. Inzwischen seien CDU und FDP die aktivsten Fraktionen im Kreistag, während von SPD und Grüne fast nur Änderungsanträge auf den Tisch kämen.

Die Pläne der CDU: Die bisherige Nettoneuverschuldung in Höhe von 2,8 Millionen Euro soll komplett gestrichen werden und dafür der prognostizierte Überschuss von 27 Millionen Euro geringer ausfallen. Die Investitionen in den ländlichen Raum will die CDU auf zwei Millionen verdoppeln und dabei die Entwicklung der medizinischen Versorgungszentren und verstärkt Mehrgenerationenhäuser fördern. Bei der Kindertagespflege soll der Stundensatz um einen Euro erhöht werden, was den Haushalt um zirka eine Millionen Euro belasten würde. Weiter ausgebaut werden soll die Schulsozialarbeit, an der sich der Kreis auch weiterhin zur Hälfte beteiligen soll. Da die Kosten hierfür ab kommenden Jahr über die Schulumlage bei den Kommunen eingezogen werden, sollen diese dafür eine Entschädigung in Höhe von insgesamt 540.000 Euro erhalten.

Unterstützen will die CDU die Städte und Gemeinden bei der finanziell schwierigen Lage der Schwimmbäder: Die Abgabe von 1,80 Euro pro Schüler und Stunde für den Schwimmunterricht soll auf einen Durchschnittswert angehoben werden, der zunächst noch ermittelt werden muss. Wieder aufgenommen werden soll auf Wunsch der Christdemokraten der Fährbetrieb auf dem Main zwischen Maintal und Mühlheim, dafür soll sich der Main-Kinzig-Kreis hälftig am Defizit von zirka 40.000 Euro jährlich beteiligen, das bislang alleine vom Landkreis Offenbach getragen wurde. Außerdem auf der CDU-Agenda: Die Gründung einer Beteiligungs-Holding, unter deren Regie dann alle Gesellschaften wie beispielsweise Kreiswerke oder die Alten- und Pflegezentren, an denen der Kreis beteiligt ist, geführt werden sollen. „Da werden enorme Summen bewegt, daher sollte dies einer stringenten Bewirtschaftung zugeführt werden“, so das Ziel von Reul.

Nach dem der Doppelhaushalt 2016/2017 von der CDU noch abgelehnt worden war, scheinen die Voraussetzungen diesmal anders zu sein. „Wenn wir unsere Zustimmung geben, wollen wir uns im Haushalt natürlich auch wiederfinden“, mache die CDU ihr „Ja“ davon abhängig, wie viele der eigenen Anträge eine Mehrheit finden. Der vorliegende Entwurf sei in jedem Fall eine gute Grundlage. Reul: „Der neue Landrat hat einige Punkte, die uns wichtig sind, bereits in den Haushalt aufgenommen.“