Neues Geheimdienst-Gesetz demontiert Rechtsstaat

"Wir sehen, dass keine Konsequenzen aus dem NSU-Komplex und anderen Geheimdienst-Skandalen gezogen wurden. Es werden die Bürgerrechte, der Rechtsstaat und die parlamentarische Kontrolle nicht gestärkt. Die Überwachung soll massiv ausgeweitet, die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten legalisiert und die parlamentarische Kontrolle nicht ausgebaut werden. Im Gesetz-Entwurf sollen auch sämtliche Datenträger, Messenger-, Online-Dienste und Datenbanken ausgespäht werden. Auch die Möglichkeit, mittels Staats-Trojanern private Computer auszuspähen, ist vorgesehen. Die Möglichkeiten Betroffener, hierüber wenigstens im Nachhinein informiert zu werden, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dem Verfassungsschutz/Geheimdienst wird ermöglicht, beinahe alles und jeden auszuspähen. Mittel, dagegen vorzugehen, gibt es nicht, weil der Geheimdienst zu keinerlei Auskunft verpflichtet und der Rechtsweg ausgeschlossen ist. Der Rechtsstaat wird mit diesem Gesetz demontiert", heißt es in einer Pressemitteilung.