Geld für von Fluglärm betroffene Kommunen

Die Mittel von insgesamt 22,5 Millionen Euro stammen aus den Dividendeneinnahmen des Landes aus seinen Aktienanteilen an der Fraport AG. Heute diskutierte der Hessische Landtag erstmalig über den hierzu eingebrachten Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 19/5223). Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert:

„Mit dem regionalen Lastenausgleich wollen wir in einem Schwerpunktbereich die erfolgreiche Arbeit des Regionalfonds fortschreiben, der 2012 eines der Ergebnisse der von Ministerpräsident Volker Bouffier gebildeten ‚Allianz für mehr Lärmschutz‘ war. Ziel war es seinerzeit, Zuschüsse an Gemeinden insbesondere für eine Verbesserung der Sozial- und Bildungsinfrastruktur zur nachhaltigen Kommunalentwicklung zu ermöglichen (sog. Säule III). Der Regionalfonds in diesem Bereich ist Ende des vergangenen Jahres ausgelaufen. Mit dem regionalen Lastenausgleich wollen wir daran anknüpfen und zusätzliche Millionen bereitstellen. Die Kommunen können das Geld zur Abmilderung von Fluglärmfolgen oder zur Verbesserung der Lebensqualität in der Kommune einsetzen, nicht jedoch zur Haushaltskonsolidierung. Möglich sind z. B. mehr Kinder- und Jugendbetreuung oder eine bessere Schalldämmung für Gemeindeeinrichtungen. Dies können die Städte und Gemeinden weitgehend eigenständig entscheiden.

Den Kommunen Geld zur Verfügung zu stellen, um bestimmte Folgen der Fluglärmbelastung abmildern zu können, ist jedoch nur ein Teil unserer Aktivitäten in diesem Bereich. Wir setzen unseren Schwerpunkt auf den Aktiven Schallschutz, um den Lärm an der Quelle zu verringern. Die im vergangenen Jahr in den Regelbetrieb überführen Lärmpausen entlasten viele Menschen in der Region zuverlässig und weitgehend planbar. Seit Ende März 2017 können auf allen drei Landebahnen Flugzeuge mit Hilfe der satellitengestützten GBAS-Technik landen. Sie erlaubt ein noch exakteres An- und Abfliegen. Hierdurch können Anflüge mit einem höheren, lärmreduzierten Gleitwinkel durchgeführt werden. Des Weiteren wurden die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich die Flugzeuge auch unter schwierigen Wind- und Wetterbedingungen sehr viel genauer an die vorgegebene Fluglinie halten können. Schließlich wollen wir uns in nächster Zeit auf die Einführung einer Lärmobergrenze verständigen.

Am Flughafen arbeiten fast 81.000 Menschen aus der Region. Er ist damit die größte Arbeitsstätte in Deutschland und ein Jobmotor, der berufliche Perspektiven für Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen eröffnet. Er bietet bei allen Herausforderungen große Chancen für ein exportorientiertes Land wie Hessen und das Rhein-Main-Gebiet. Die Reduzierung der Fluglärmbelastung ist für uns eine Daueraufgabe: Daher werden wir auch weiterhin alles technisch Mögliche, ökonomisch Vertretbare und rechtlich Zulässige tun, um die Belastung mit Fluglärm in der Region zu verringern.“

Hintergrund:

Das Regionallastenausgleichsgesetz ist die Nachfolge des Teils „Nachhaltige Kommunalentwicklung“ des bisherigen Regionalfonds. Der Regionalfonds wurde im Jahr 2012 mit rund 100 Millionen Euro ausgestattet und war Teil der Allianz für Lärmschutz. Er besteht aus drei Säulen. Mit der I. Säule (60 Millionen Euro) werden insbesondere Schallschutzmaßnahmen der Anwohner finanziert. Die Antragsfrist läuft noch bis Ende dieses Jahres. Derzeit wird geprüft, ob diese Antragsfrist verlängert werden kann. Mit der II. Säule (15 Millionen Euro) wurden Schulen und Kitas gefördert. Mit der III. Säule (25 Mio.) wurde die nachhaltige Kommunalentwicklung gefördert. Unterstützt wurden insbesondere Verbesserungen der Sozial- und Bildungsinfrastruktur. Die Antragsfrist für die III. Säule endete am 31.12.16. Das jetzt neu eingebrachte Regionallastenausgleichsgesetz ist – in abgeänderter Form – somit ein Ersatz für diese Säule.