GroKo im Anflug, schwarzer Peter für FDP

„Wenn ich die Zeichen richtig deute, stehen die Zeichen auf GroKo im MKK“, spekulierte Andreas Müller aus der Linken-Fraktion schon kurz nach Sitzungsbeginn auf Facebook und lag damit vermutlich goldrichtig. Alle Anträge von SPD und CDU passierten das Parlament, die beiden größten Fraktionen konnten sich dabei aufeinander verlassen.

Und die neue Einigkeit hörte sich dann so an: „Eine solide Grundlage für die Entwicklung unseres Landkreises, lieber Landrat Stolz, lieber Thorsten“, kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Reul das Zahlenwerk, seine Kritik beschränkte er auf die Themenfelder, die noch vom Kreisbeigeordneten Matthias Zach (Grüne) beackert werden. So soll beispielsweise die Unterbringung von Schülern in Containern wie in Gelnhausen, Gründau oder Bruchköbel schnellstmöglich beendet werden. Reul brachte zudem eine Agenda „Main-Kinzig 2040“ inklusive Leitbild ins Gespräch: „Wie gestalten wir unseren Main-Kinzig-Kreis zu einer tatsächlich empfundenen Heimat, die Identität gleichermaßen von Züntersbach bis Niederdorfelden stiftet und den Zusammenhalt stärkt, in der die Altkreismentalität endgültig zum Relikt der Vergangenheit wird?“

Fast nicht wiederzuerkennen war auch der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Netscher. „Ich habe selten so gerne zu einem Haushalt geredet“, war dafür wohl nicht nur der erwartete Überschuss von über 20 Millionen Euro verantwortlich. Gleich mehrfach fiel bei ihm das Wort „wunderbar“ angesichts des Zahlenwerks, dessen positiven Gestaltung neben der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Main-Kinzig-Kreis auch darauf zurückzuführen sei, dass Bund und Land die Kostenerstattungen in den Sozial- und Flüchtlingsetats deutlich erhöht hätten. In den vergangenen Haushaltsdebatten hatte Netscher die Finanzpolitik von den jeweils CDU-geführten Bundes- und Landesregierungen immer wieder heftig angeprangert. Sein „Jein“ zur Hessenkasse, mit dem schwarz-grüne Landesregierung weitere Schulden von Kreisen und Kommunen übernehmen will, hört sich dann aus seinem Mund auch fast wie eine Liebeserklärung an.

Auch Ursule Conen (Grüne) sprach von einem „kommunalfreundlichen Haushalt“ angesichts der Senkung von Kreis- und Schulumlage, lediglich der Linken-Fraktionsvorsitzende Andreas Müller wollte unbedingt „Essig in den Wein gießen“: „Mit einer anderen Finanz- und Steuerpolitik in Bund und Land könnte hier im Main-Kinzig-Kreis noch mehr gemacht werden.“ Wohin die Reise im Kreistag geht, sprach Heinz Breitenbach (Freie Wähler) deutlich aus: „Man sieht, dass SPD und CDU gemeinsam die Richtung vorgeben“, rechnet er mit der Bildung einer Großen Koalition Anfang des kommenden Jahres. „Ein Haushalt, der sich sehen lassen kann“, sei es diesmal allerdings auch schwer, die Debatte zur „Stunde der Opposition“ zu machen.

Den schwarzen Peter bekam die FDP zugeschoben: Die Fraktion hatte ihre Anträge erst kurzfristig eingereicht, eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss war somit zuvor nicht möglich. „Unverschämtes Verhalten, sich der politischen Diskussion zu entziehen“, wetterten Müller und der SPD-Fraktionschef Klaus Schejna unisono, auch Conen sprach von einem „Unding“. Die „Last-Minute-Liberalen“ trugen ihre Anträge trotzdem tapfer vor, wurden aber fast komplett mit Ablehnung abgestraft.

Verpokert hat sich bei der Haushaltsdebatte die AfD: Anstatt an der Generaldebatte teilzunehmen, wollte der Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfram Maaß beim ersten eigenen Antrag sein Statement zum Zahlenwerk abgeben. Durch eine Änderung in der Tagesordnung kam der aber deutlich später dran als geplant, so dass seine Stellungnahme komplett unterging.

Die Abstimmung verlief dann so harmonisch wie fast die gesamte Debatte: Nur die Linken enthielten sich, alle anderen Fraktionen und Mitglieder des Kreistages stimmten dem Haushalt 2018 zu.