CDU nach 20 Jahren endlich ablösen

Zahlreiche Mitglieder waren zur basisdemokratischen Wahlkreiskonferenz ins Bürgerhaus Bruchköbel gekommen. Zum Wahlkreis zählen die Kommunen Bruchköbel, Freigericht, Gründau, Hammersbach, Hasselroth, Langenselbold, Neuberg, Nidderau, Rodenbach, Ronneburg, und Schöneck.

„Ich dachte immer Schwarz-Gelb sei schon kommunalfeindlich gewesen, doch Schwarz-Grün hat nun gezeigt, es geht noch schlimmer.“ So erkläre die Landesregierung groß, man werde keine Steuern erhöhen, hintenherum drangsaliere man aber die Städte und Gemeinden, die dann Grund- und Gewerbesteuern anheben müssen. So würden die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnern und Kommunalpolitiker  gezwungen ihre Bürgerinnen und Bürgern immer weiter zu belasten.  Ähnlich verhalte es sich bei der Befreiung der Kindergarten-Gebühren für sechs Stunden. „Eine Gebührenfreiheit ist eine tolle Sache, die die SPD schon lange fordert. Denn manche Familien könnten sich die Kita für Ihre Kinder kaum leisten.“ Aus Sicht der SPD gehöre bereits der Kita-Besuch zur Bildung und sollte, wie der Schulbesuch auch, kostenfrei sein. Das kurz vor der Bundestagswahl vorgestellte Konzept der Landesregierung greife daher zwar eine gute Idee auf, setzte diese aber schlecht um. „Man muss sich fragen, wer macht denn eigentlich die Kindergärten gebührenfrei? Das ist nicht die Landesregierung, sondern das sind die Kommunen, die Kirchen und weitere Träger, die über die Gebühren entscheiden.“ Die Landesregierung gebe nur 135,60 Euro pro Kind dazu, ein Betrag, der die eigentlichen Kosten nicht decke. „Bisher tragen die Kommunen meist selbst schon zweidrittel der Kosten der Kita-Gebühren. Am Ende werden diese hier sogar noch mehr belastet.“

Keine Bilder in der Galerie.

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Als bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sprach Degen auch zum Thema Schule. Denn noch immer fehlten in Hessen insbesondere Förder- und Grundschulpädagogen. Die Landesregierung habe keine Anstrengungen unternommen, um dem Mangel entgegenzuwirken. Denn allein das Schaffen von Stellen reiche nicht, wenn man keine Lehrkräfte habe, mit denen man diese Stellen besetzen könnte. Auch beim Thema Inklusion herrsche seit Jahren stillstand. Hier müsse das Land endlich mehr tun.

Auch in anderen Bereichen habe die sich Landesregierung nicht mit Ruhm bekleckert. „Wir haben einen grünen Verkehrsminister, der eine Fluglinie nach Frankfurt holt, die die übelsten Arbeitsbedingungen hat  und dann – wohl auch nicht ganz zufällig – immer wieder das Nachflugverbot bricht. Da muss ich sagen, es läuft etwas falsch in Hessen.“ Gleiches gelte für den Bereich Straßenbau. Oft erkenne man bei der hessischen Landesregierung, dass es an Konzepten, aber manchmal eben auch einfach am Willen fehle. „Das sieht man auch der die A3, auf der viele Pendler täglich im Stau stehen, weil die Bedingungen nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind.“ Dabei liege der Grund dafür gar nicht an fehlenden finanziellen Mitteln. „Allein 2016 sind 39 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Straßenbau nach Berlin zurückgeflossen, da die Planungskapazitäten in Hessen nicht ausreichend sind, um all dieses Geld, das vom Bund zur Verfügung gestellt wird, in Projekte umzusetzen.“

Nach fast 20 Jahren CDU-geführter Landesregierung sei es endlich an der Zeit diese abzulösen. Mit den Zukunftsthemen Bildung, Infrastruktur und Wohnen, von denen auch der Main-Kinzig-Kreis profitiere, sei die SPD auf dem richtigen Weg. „Bereits in den vergangenen Jahren habe ich mich mit vielen Ortsterminen und Anfragen an die Landesregierung für die Belange der Bürgerinnen und Bürger des Kreises eingesetzt, das will ich auch weiterhin tun.“ Seine bisherigen Bemühungen dankten ihm viele Anwesende, die ihm mit der einstimmigen Nominierung zum Landtagskandidaten ihr Vertrauen aussprachen. Als Ersatzkandidatin wurde Karin Linhart von der Versammlung nominiert. 

Foto: Christoph Degen wurde mit 100 Prozent Zustimmung zum Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 40 nominiert.

Fotos: Anton Hofmann