Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Aktuell wird die hessische Landesregierung von den FREIE WÄHLER Hessen aufgefordert, im Haushalt 2018 die Kosten der Kommunen für den Straßenausbau zu berücksichtigen. „Wir prüfen gerade, ob wir wie die FREIE WÄHLER in Bayern auch hier in Hessen ein Volksbegehren zur Landtagswahl starten“, kann Eroglu berichten.

Für Clauß und dem Vorstand liegen die Gründe für eine Abschaffung der Straßenausbauträge auf der Hand: „Dieses System sorgt für Streit, ist in hohem Maße ungerecht und bedeutet für Kommunen einen hohen Verwaltungsaufwand. Hinzu kommt die Angst der Menschen, von dieser Abgabe betroffen zu sein.“ Die FREIE WÄHLER sehen Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Die Anlieger sind für deren Finanzierung nicht in die Verantwortung zu nehmen. Damit die Kommunen mit den Kosten nicht alleine gelassen werden, fordern die FREIE WÄHLER Hessen von der Landesregierung einen eigenen Posten im Haushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln ausstattet.

„Die Zeit der Straßenausbaubeiträge als Schreckgespenst für Hausbesitzer und Mieter muss vorbei sein!“, fordert Engin Eroglu und Christian Clauß ruft ergänzend dazu auf: „Jeder interessierte Bürger, der für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist, soll sich bei uns melden, damit wir eine gemeinsame Bürgerinitiative gründen können!“