Ein Juso-Ortsverband ist doch für GroKo

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Mit einer angeregten und vielfältigen Diskussion zur aktuellen Situation der Regierungsbildung im politischen Berlin haben sich die Jusos Bruchköbel-Nidderau-Schöneck, auf ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr, aus der Winterpause zurückgemeldet.

Den Delegierten für den Bundesparteitag, am Sonntag, den 21. Januar in Bonn, wurde in einem offenen Brief empfohlen, für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu stimmen, um der Parteibasis im Rahmen eines Mitgliederentscheids zu ermöglichen, auf Grundlage der Verhandlungsergebnisse etwaiger Koalitionsverhandlungen, über eine Neuauflage oder eine Ablehnung einer großen Koalition zu entscheiden.

Ortsvorsteher von Eichen und stellv. Vorsitzender der Jusos BNS, Sam Pfeifer fasst zusammen: „Das vorliegende Ergebnispapier der Sondierungsgespräche ist in unseren Augen nicht ambitioniert genug um es als Erfolg zu werten. Jetzt sei es an der Zeit, nachzuverhandeln und einen greifbaren Plan für die Zukunft unseres Landes zu entwickeln.“ Matthias Tscharntke, Vorsitzender der Jusos BNS bekräftigt: „Aus unserer Sicht zählen zu den unverzichtbaren Eckpunkten eines möglichen Koalitionsvertrags mit der Union unter Anderem, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, ein umfassendes Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, die Finanzierung der Krankenversicherung zu gleichen Teilen und ein konkreter Plan für eine langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus. Die Verhandelnden in Berlin müssten die Ergebnisse des Sondierungspapiers noch einmal deutlich nachbessern, dann wäre eine Regierungszusammenarbeit vielleicht auch vermittelbar.“

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