„Die SPD hat gut und hart verhandelt. Aus unserer Sicht trägt der Koalitionsvertrag eine klare sozialdemokratische Handschrift und ist damit eine gute Grundlage für den Eintritt der SPD in eine neue Bundesregierung. Unsere Verhandler haben zahlreiche – wenn auch natürlich nicht alle – unserer sozialdemokratischen Kernanliegen durchsetzen können.

Mit den jetzt getroffenen Vereinbarungen können wir in den kommenden Jahren wirklich Gutes für die Menschen in diesem Land erreichen. Wir als SPD haben zum Beispiel die Wiedereinführung der Parität in der Krankenversicherung, Entlastungen bei den Sozialversicherungsabgaben und die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durchgesetzt. Das sind Maßnahmen, die besonders kleine und mittlere Einkommen entlasten.Wir stocken die Mittel für den sozialen Wohnungsbau massiv auf, helfen Familien mit einem Baukindergeld und stärken Mieterinnen und Mieter durch die Begrenzung der Modernisierungsumlage und eine Verschärfung der Mietpreisbremse.

Und wer hätte gedacht, dass wir die Union zu einer Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung, zu einem Einstieg in die Gebührenfreiheit in den Kitas, zu einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und zu mehr BAföG und einer Mindestausbildungsvergütung bringen würden?

Die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, eine Solidarrente, die 10 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt, und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sind wichtige Schritte zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente und im Kampf gegen die Altersarmut. Wir verbessern die Bedingungen in der Pflege mit einem Sofortprogramm mit 8.000 neuen Stellen allein für die medizinische Behandlungspflege in Alteneinrichtungen. Darüber hinaus verbessern wir die Situation im ländlichen Raum durch präventive Hausbesuche und eine bessere Finanzierung der ambulanten Pflege. Wir haben die Stellung von gesetzlich Versicherten deutlich verbessert und auch wichtige Regelungen zur Beendigung des Missbrauchs von befristeten Arbeitsverhältnissen durchgesetzt.

Europa werden wir sozial und solidarisch durch europäische Mindestlöhne und gerechte Unternehmensbesteuerung gestalten. Wir haben faire Handelsverträge mit starken Arbeitnehmerrechten festgeschrieben, um Fluchtursachen zu vermindern und Arbeitsplätze und gute Löhne in Deutschland zu sichern. Mit der Übernahme wichtiger Ministerien, vom Schlüsselressort Finanzen über Außen bis hin zu Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt, hat die SPD ganz klar ihren Führungsanspruch deutlich gemacht. Die SPD wird damit stark und sichtbar in der neuen Bundesregierung sein. Nun haben die SPD-Mitglieder das letzte Wort. Wir werben – bei allem Respekt vor all jenen, die aus grundsätzlichen Erwägungen gegen eine Neuauflage der Großen Koalition sind – für Zustimmung. Darüber wollen wir mit unseren Mitgliedern auf mehreren Dialogveranstaltungen diskutieren.“


PS: Sind Sie bei Facebook? Werden Sie Fan von VORSPRUNG!

AnzeigeHarth und Schneider 250 x 300px

Anzeige166 Gelnhausen Online Banner 300x250px

Anzeigedemokratie neubanner 300x250

AnzeigeAnzeige Gardinen 2018

Anzeigelinkbecker19.02.18

AnzeigeAuris Hybrid Preisvorteil online 002

AnzeigeVorsprung Online

AnzeigeBanner Thermalsole allg 300x600 1 W

Anzeige

werbung1 100Euro

Anzeige

vogler banner