Fast alle gegen weiteren Atommüll in Hanau

Ein entsprechender Beschluss wurde am Freitag mit deutlicher Mehrheit gefasst. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte der Firma Nuclear Cargo Service (NCS) den Bau eines atomaren Zwischenlagers gestattet, die Stadt Hanau will gegen diese Entscheidung in Berufung gehen. Der Kreistag hat mit der Ablehnung des Zwischenlagers zugleich den Kreisausschuss beauftragt, die Anstrengungen der Stadt Hanau, gegen die Genehmigung und Errichtung vorzugehen, im Rahmen seiner Möglichkeiten nachdrücklich zu unterstützen. Außerdem soll geprüft werden, ob der Main-Kinzig-Kreis auch selbst juristisch gegen die Pläne vorgehen kann.

NCS betreibt im Technologiepark Wolfgang bereits ein Lager für schwach radioaktiven Müll. „Seit Jahren versucht dieses Unternehmen mit Namenswechseln ihre negative Vergangenheit zu vertuschen“, wies der Grünen-Kreistagsabgeordnete Birol Avci auf die bisherigen Auseinandersetzungen der Stadt Hanau mit diesem Unternehmen hin. Und völlig zurecht versuche nun der Magistrat, ein weiteres Zwischenlager mit allen politischen und juristischen Mitteln zu verhindern. Der Kreis- und Landtagsabgeordnete Heinz Lotz (SPD) machte allerdings deutlich, dass die Atomaufsicht beim Land Hessen liege und daher erste Ansprechpartnerin Umweltministerin Priska Hintz von den Grünen sei. „Und uns wäre es recht, wenn auch schon das bestehen Lager in Hanau beseitigt werden würde“, wäre dies aufgrund vertraglicher Verpflichtungen momentan allerdings nicht möglich.

Auch der CDU-Kreis- und ebenfalls Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert ist gegen die Lagerung von weiterem Atommüll in Hanau: „Die Bemühungen von Hanau, im Technologiepark Wolfgang ein Zentrum für Forschung und Industrie zu etablieren, wären damit mit einem Federstrich zunichtegemacht.“ In die gleiche Richtung argumentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Kolja Saß, der die Entstehung eines „High-Tech-Standortes“ Hanau gefährdet sieht. Bert-Rüdiger Förster (Kommunale Allianz/Republikaner) riet hingegen zur Gelassenheit: Das Baurecht liege bei der Stadt Hanau, das Urteil werde keinen Bestand haben, so seine Einschätzung.

Keine Zustimmung fand der in die Sitzung eingebrachte Dringlichkeitsantrag bei der AfD: Fraktionsvorsitzender Dr. Wolfram Maaß verwies auf das Parteiprogramm, in dem eine Weiterbetreibung von sicheren Kernkraftwerken befürwortet werde. „Wer A sagt muss auch B sagen“, erklärte er hinsichtlich der Notwendigkeit, den daraus entstehenden „Atommüll“ auch irgendwo zu lagen und bezeichnete zugleich die Bestrebungen von Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) als „Panikmache“ und „Populismus“.