Kunden sind unzufrieden, Mitbewerber fühlen sich mit Dumpingpreisen unterboten. In einer aktuellen Stunden beschäftigte sich auf Antrag der LINKEN auch der Kreistag mit diesem Thema. Einfluss nehmen kann das Gremium allerdings nicht, derzeit läuft ein Prüfungsverfahren bei der Vergabekammer des Landes Hessen, das zwei unterlege Unternehmen aus dem Main-Kinzig-Kreis beantragt haben.

Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, warf Landrat Stolz (SPD) vor, sich als Aufsichtsratsvorsitzender der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig im Ausschreibungsverfahren nicht genügend für die im Kreis ansässigen Unternehmen eingesetzt zu haben. Laut Gesetz gebe es die Möglichkeit, Wettbewerber aufgrund desaströser Bilanzzahlen auszuschließen. „Es gibt keine Ausreden mehr. Beim sozialen Schutz für die Beschäftigten ist alles möglich. Es braucht aber ein gewolltes Muss, den Lohn- und Sozialstandards bei Ausschreibungen und bei Auftragsvergaben einen hohen Stellenwert einzuräumen“, müsse der Wettbewerb die Menschen schützen und „nicht die Billigheimer in diesem Land. Wer auch immer den Zuschlag erhält, der muss die betroffenen Beschäftigten mit gesicherten Lohn- und Sozialstandards übernehmen. Es darf keiner draufzahlen“, so Müller.

Laut Heiko Kasseckert (CDU) hat die Firma „BRHViabus“, Tochter eines britischen Mutterkonzerns, die Angebote der heimischen Unternehmen im siebenstelligen Bereich unterboten. Der Kreis- und zugleich Landtagsabgeordnete räumte ein, das dass die Vergaberichtlinien nicht mehr zeitgemäß seien und der Landesgesetzgeber hier nachjustieren müsse. Außerdem erinnerte er daran, dass der Vorgänger von Stolz, Alt-Landrat Erich Pipa (SPD), zum Schutz derer, die gefährdet seien, auch schon einmal unkonventionell gehandelt habe. Kasseckert: „Die Arbeit beginnt, wenn die Vergabestelle dies als richtig bestätigt, dann sollten wir aufstehen.“

Als „im Prinzip nicht das Schlechteste“ bezeichnete der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Bousonville die „neue Beweglichkeit“ der CDU. Er vermutet strategische Gründe des Ausschreibungsgewinners, der Verluste einkalkuliere, um den Markt zu bereinigen und anschließend als Monopolist agieren zu können. Dass der Öffentliche Personen-Nahverkehr mit betriebswirtschaftlichen Ansätzen nicht mehr zu lösen sei, betonte Heinz Breitenbach (Freie Wähler), ordnungspolitisch seien derartige Ausschreibungen im Jahr 2018 daher nicht mehr der richtige Weg. Und Kolja Saß (FDP) forderte in diesem Zusammenhang konkrete Wirtschaftsförderung des Kreises für die betroffenen Unternehmen: „Die Mittelständler brauchen Unterstützung, damit sie sich so optimal aufstellen können, dass die Arbeitsplätze nicht gefährdet sind.“


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