Streit um Windpark: Nerven behalten oder aussteigen?

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Der Main-Kinzig-Kreis hält an seinen Beteiligungen an Windkraftanlagen fest. FDP und AfD hatten in der jüngsten Kreistagssitzung beantragt, die Anteile am „Windpark Wächtersbach“ mit drei Anlagen rückgängig zu machen. Bis auf die „Kommunale Allianz“, vormals Republikaner und NPD, stimmten allerdings alle anderen Fraktionen gegen diesen Vorschlag. Der Main-Kinzig-Kreis ist über die Versorgungsservice Main Kinzig GmbH, einer Tochtergesellschaft der Kreiswerke Main-Kinzig-GmbH, an den Windkraftanlagen beteiligt.

Die Auseinandersetzung bei diesem Thema war emotional: Zunächst rechnete Rolf Zimmermann (FDP) vor, dass die Windräder in den vergangenen Jahren erhebliche Verluste gemacht hätten. Allein 2016 sollen dies über 500.000 Euro gewesen sein. Mit den Verlusten aus den Jahren 2014 und 2015 ergeben sich bisher ein Minus von 1.497 Millionen Euro. Ursachen sollen zu wenig Wind und technische Mängel an den Anlagen gewesen sein. Die erzielten Strommengen sollen teils bis zu 29 Prozent unter den geplanten Ansätzen gelegen haben. „Diese Zahlen verdeutlichen die viel zu optimistischen Prognosen der Projektierer. Hieraus zeigt sich deutlich, dass der Windpark nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Wir können davon ausgehen, dass von ABO-Wind mit zu hohen Windprognosen geplant wurde“, griff Zimmermann auch den Projektentwickler an. Zum 31. Dezember 2016 sei das gesamte Eigenkapital in Höhe  von 1.005.000 Euro aufgebraucht und die Schulden würden zusätzlich das Vermögen um zirka 493.000 Euro übersteigen. Zimmermann: „Die Gesellschaft ist überschuldet, wird nur durch Konzerngesellschaften finanziell zahlungsfähig und so vor einer Insolvenz gerettet!“

Gereizt reagierte Landrat Thorsten Stolz (SPD) auf die Zahlen: „Die Debatte langweilt mich mittlerweile“, sei es widersprüchlich, gleichzeitig gegen Windkraft und gegen die Ablagerung von weiterem Atommüll in Hanau zu sein. „Mir sind Windräder lieber als Atommüll und irgendwo muss der Strom ja herkommen“, machte er allerdings auch keinen Hehl daraus, dass er kein glühender Verfechter von Windkraft sei, sondern dem Thema eher neutral gegenüberstehe. Und dann wurde er persönlich: Seinem Vorredner Zimmermann warf er „Lobbypolitik“ vor, weil dieser zugleich Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Landesverbandes Vernunftkraft Hessen sei, der sich gegen den Bau von Windrädern ausspricht. Die vorgelegte Drei-Jahres-Rechnung sei zudem unseriös, weil mit einer Amortisationszeit von mindestens 14 Jahren kalkuliert werden müsse. Dem Kreis liege außerdem eine positive Fortführungsprognose eines Wirtschaftsprüfers vor, „zum jetzigen Zeitpunkt macht es somit überhaupt keinen Sinn, sich zu trennen“, so Stolz, der auch darauf hinwies, dass eine Rückabwicklung rechtlich gar nicht möglich sei. Und dann noch ein zweiter Vorwurf gegen Zimmermann: Wenn permanent böswillig gegen kreiseigene Gesellschaften geschossen werde, würde dies die Chancen, positive Verkaufserlöse zu erzielen, nicht gerade erhöhen. Sein Rat: „Nerven behalten und den Windpark weiter beobachten.“

Kritik an den Anträgen von FDP und AfD äußerte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Schejna: „Dieses Pferd von ‚AFDP‘ ist tot und es macht keinen Sinn, immer wieder einen neuen Sattel draufzusetzen“, seien bei einem Verkauf zudem hohe Verlust zu erwarten, was nicht im Sinne des Kreistages sei. „Haltung zeigen“, lautete der Appell vom Grünen-Fraktionsvorsitzenden Reiner Bousonville, damit der Anteil von Erneuerbarer Energie im Main-Kinzig-Kreis noch größer werde: „Nur das ist die Zukunft.“


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