16 Seiten Koalitionsvertrag: GroKo im MKK steht

Politik
Tools
Typographie

Stabile Mehrheiten im Main-Kinzig-Kreis schaffen – mit diesem Ziel haben sich SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die Zusammenarbeit im Kreis für die nächsten drei Jahre regeln soll. Noch haben nicht alle Parteigremien dem 16 Seiten umfassenden Papier zugestimmt, größere Widerstände sind aber nicht zu erwarten. Allerdings steht noch eine Personalie aus: Die CDU muss entscheiden, wer die Position im hauptamtlichen Kreisausschuss übernimmt.

grokomkkpk.jpg
grokomkkpk1.jpg

Und die Rolle neben Landrat Thorsten Stolz (SPD) und der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmer (SPD) ist begehrt. Neben dem CDU-Kreisvorsitzenden Johannes Heger (Gründau) haben sich auch Birgit Behr (Erlensee) und Uwe Häuser (Linsengericht) beworben. In einem „Casting“, so Fraktionschef Michael Reul, sollen sich alle drei am 5. März vorstellen, anschließend wählt die Fraktion. Wen er favorisiert, wollte Reul nicht verraten, aber: „Ich habe eine ziemlich genaue Vorstellung, wie das sehr gut laufen könnte.“

Ob das ganz so reibungslos vonstattengehen wird, wie die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU, wird sich allerdings erst noch zeigen. Die Gespräche zwischen den beiden größten Fraktionen im Kreistag wurden jedenfalls schneller abgeschlossen als geplant, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz war am Donnerstag Harmonie angesagt. „Die Hängepartie ist beendet und wir wollen damit auch verhindern, dass mit Zufallsmehrheiten im Kreistag was unter die Räder kommt“, verwies der SPD-Unterverbandsvorsitzende Christoph Degen darauf, dass nur in dieser Konstellation eine stabile Mehrheit im Kreistag möglich sei. Und laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Schejna sei bereits bei den sachlichen Haushaltsberatungen die Grundlage für einen gemeinsamen Weg gefunden worden. Das war auch schon einmal anders: Nach der Kommunalwahl im März 2016 waren die Sozialdemokraten noch aus den Koalitionsgesprächen mit den Christdemokraten ausgestiegen. Die Begründung damals: Eine massive innere Zerrissenheit der CDU, die eine zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich mache.

Das damals bereits ausgearbeitete Papier wurde aber auch jetzt als Grundlage genommen, bereits abgearbeitete Punkte gestrichen und neue Projekte ergänzt. Darin vereinbart wurde jetzt unter anderem ein Beitritt zum Landesprogramm „Hessenkasse“, um die Kreisfinanzen weiter zu entlasten, außerdem ein Bekenntnis zu den kreiseigenen Gesellschaften. Neben den 65 Millionen Euro in die Main-Kinzig-Kliniken sollen in den nächsten drei Jahren weitere 85 Millionen in die rund 100 Schulen im Kreis investiert werden. Weitere Schwerpunkte: ein Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum und eine Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen zur Integration von Flüchtlingen. Außerdem sollen die kreiseigenen Klinik- und Altenpflegegesellschaften ihre Ausbildungsgänge zusammenlegen.

„Wir waren uns in vielen Dingen relativ schnell einig“, sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Reul ebenfalls von harmonischen Gesprächen, in denen keine Themen mangels Einigungsmöglichkeit ausgegrenzt werden mussten. Die zukünftig stabile Mehrheit freut auch Landrat Stolz: „Der Kreistag ist ja kein Ortsbeirat“, seien in den nächsten Jahren Entscheidungen von immenser Tragweite zu treffen. Wer die Vereinbarung von SPD und CDU im Detail nachlesen will, kann den Koalitionsvertrag an Freitag von den Internetseiten der beiden Parteien herunterladen.

AnzeigeHarth und Schneider 250 x 300px

Anzeige166 Gelnhausen Online Banner 300x250px

Anzeigedemokratie neubanner 300x250

AnzeigeAnzeige Gardinen 2018

Anzeigelinkbecker19.02.18

AnzeigeAuris Hybrid Preisvorteil online 002

AnzeigeVorsprung Online

AnzeigeBanner 300x250px Vorschau 2018 animiert

Anzeige

werbung1 100Euro

Anzeige

vogler banner