„Die Landesregierung Hessen hat sich hier wahrlich keine Lorbeeren verdient. Dafür sind sie Meister darin, sich mit fremden Federn zu schmücken“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz das Vorgehen der aktuellen Landesverantwortlichen.
Die letzte große Koalition hatte beschlossen, dass der Bund den Kommunen zur Entlastung bei den hohen Sozialausgaben mit fünf Milliarden Euro pro Jahr unter die Arme greift. Bettina Müller: „Die Landesregierung sackt einfach den Anteil ein, der den hessischen Kommunen aus der 5-Milliarden-Entlastung des Bundes zusteht. Jetzt haben sie einfach ein neues Etikett draufgeklebt: ‚Land hat Zukunft – Heimat Hessen‘ und wollen sich als Retter des ländlichen Raums und der Kommunen feiern lassen.“
Auch bei den gerade abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen hat sich gezeigt, dass die Landesregierung keine Skrupel hat, sich auf Kosten der Kommunen zu bereichern: Hier hat Herr Bouffier sich dafür eingesetzt, dass die erhöhte Gewerbesteuerumlage, die die Kommunen an Land und Bund für den Aufbau Ost bezahlen, nicht wie vorgesehen in 2020 wegfällt. Das sind rund 300 Millionen, die die hessischen Gemeinden und Städte an das Land zahlen.
„Mit diesem dringend benötigten Geld könnten die Kommunen Jahr für Jahr planen und vor Ort Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und Mobilität nachhaltig und besser gestalten als mit kurzfristigen und willkürlichen Finanzspritzen aus Wiesbaden“, erklärt Müller, die sich als Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag für den ländlichen Raum engagiert.
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