Buslinien: FDP fordert Umdenken im Landratsamt

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Das Unternehmen ViaBus hat die Ausschreibung der Buslinie gewonnen und soll ab Juni übernehmen.

Viabus übernahm bereits im Dezember des Jahres 2017 im Oberen Kahlgrund drei Linien. Ebenso einen weiteren Auftrag aus dem niedersächsischen Landkreis Diepholz, der ab August 2017 läuft. Auch die Langenselbolder Linien sind ein Teil des Linienbündels, dass das Unternehmen ViaBus nun übernehmen soll.

Beim Verfahren wurde das bundesweit geltende Vergaberecht, das in solchen Fällen eine europaweite Ausschreibung verlangt, eingehalten. Neutralität, Gleichbehandlung und die Vorgaben aus dem Vergaberecht sind natürlich bindend. Dies gilt selbstredend auch dann, wenn uns persönlich das Ergebnis der Ausschreibung nicht gefällt, weil zum Beispiel in Langenselbold das regionale Unternehmen Heuser das Verfahren nicht für sich entscheiden konnte.

„Im aktuellen Verfahren hat die wirtschaftliche Betrachtung einen Anteil von 70 Prozent eingenommen. Die Qualität der Servicedienstleistungen war den Verantwortlichen somit nur zu 30 Prozent wichtig“, veranschaulicht der Vorsitzende der FDP Langenselbold, Christof Sack, und ergänzt: „Aus Sicht der Freien Demokraten muss ein Umdenken stattfinden, wenn in einer solchen Ausschreibung die Wirtschaftlichkeit eines Angebotes eine so vorrangige Rolle gegenüber Qualität und Sicherheit spielt.“

„Es kann nicht sein das Qualität und Service eine so niedrige Rolle in einer öffentlichen Ausschreibung haben. Wer faire Löhne zahlt und der sozialen Verantwortung seinen Mitarbeitern gegenüber nachkomme, sollte dafür nicht das Nachsehen haben“, so Christof Sack weiter. „Wie der Betrieb läuft, wenn Viabus übernimmt, erleben derzeit viele Fahrgäste dort, wo ViaBus bereits in den vergangenen Monaten den Betrieb übernommen hat. In den Zeitungen kann man lesen, dass man „Alles andere als Qualität“ geboten bekäme. Dies muss doch auch Landrat Thorsten Stolz, als Verkehrsdezernent, mitbekommen haben“, erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Kreistag, Rolf Zimmermann.

Den Medien war zu entnehmen, dass ViaBus-Fahrer scheinbar regelmäßig Haltestellen auslassen, mit ihren Bussen durch Wohngebiete irren oder die Bürgerinnen und Bürger eine Dreiviertelstunde auf einen Bus warten müssen, der laut Fahrplan alle 30 Minuten fahren soll. „Verwaltungstechnisch hat Landrat Stolz somit zwar innerhalb seiner Leitplanken gehandelt, politisch gleicht die Situation aber einem Offenbarungseid“, macht der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag, Kolja Saß, deutlich.

„Wenn ein Landrat in kürzester Zeit das arbeitsaufwendige und wichtige Verkehrsdezernat zur Chefsache erklärt, muss er auch Lösungen präsentieren. Auf diese warten wir aktuell jedoch noch“, zeigt Saß die Informationslage auf und fordert eine Änderung des Verfahrens: „Die Ausschreibungsinhalte kann der Kreis selbst bestimmen. Erstens sollten Ausschreibungen mit einer solchen Tragweite zukünftig im Kreistag und seinen Ausschüssen beraten werden. Zweitens muss in der Wirtschaftsförderung eine Abteilung zur Unterstützung regionaler Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen eingeführt werden. Und drittens müssen die Ausschreibungskriterien stärker auf Qualität und Sozialverträglichkeit ausgerichtet werden.“

„ViaBus macht kein Geheimnis aus seinem Geschäftsmodell. Mit Dumpingpreisen soll der Markt zum Erliegen gebracht werden und langfristig die ansässigen mittelständischen Busunternehmen aufgekauft werden“, zeigt Rolf Zimmermann das Ziel der britischen Investoren hinter ViaBus auf und ergänzt: „Es darf schlicht und ergreifend nicht sein, dass wir so etwas auch noch mit Steuergeldern unterstützen!“

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