„In der GroKo nichts Neues“

„Davor herrschte in der GroKo ein politischer Stillstand“, resümiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Reiner Bousonville.

Die genaue Betrachtung des aktuellen Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU lasse hier aber auch nichts anderes erwarten als eine Neuauflage der politischen Innovationslosigkeit der letzten Großen Koalition: „Hier wurde komplett auf zukunftsweisende Ideen verzichtet, stattdessen wurde der Koalitionsvertrag zwischen GRÜNEN, SPD und Freien Wählern von 2011 einfach neu aufgearbeitet und von SPD und CDU verabschiedet.“ Eine Neuauflage der Koalition von GRÜNEN, SPD und Freien Wählern, nur unter neuem Label und ohne konkrete Umsetzungsideen. Für die GRÜNEN ein Einschnitt in die sonst zukunftsweisende Arbeit des Main-Kinzig-Kreises: „Seit der Aufstellung des Koalitionsvertrages 2011 hat sich einiges im Kreis getan und es ist auch vieles bewirkt worden. Diese Neuerungen und diese Innovationen hätten eine Beachtung und eine Weiterentwicklung im neuen Koalitionsvertrag finden müssen“, kritisiert Bousonville.

85 Millionen Euro für die Schulen im Main-Kinzig-Kreis, eine beachtliche Summe, die Landrat Thorsten Stolz in zahlreichen Reden und Pressemitteilungen propagiert: „Dabei vergisst er leider, dass hiervon alleine 31 Millionen Euro aus KIP-II-Mitteln stammen. Ein großer Teil dieser Schulinvestitionen beruht also auf bereits schon gesicherten Mitteln aus Land und Bund und nicht auf individuellen Anstrengungen oder dem zukunftsweisenden Denken der Koalitionspartner.“ Hier werde ganz nach dem Motto gearbeitet, bereits bestehende Gelder als eigenen Erfolg zu deklarieren: „So fehlen im Bereich der Bildung die Ideen für die Zukunft. Der Koalitionsvertrag verliert sich hier in allgemeinen Floskeln. Man wolle die Schulsozialarbeit fortführen und weiter entwickeln. Mehr wird hierzu nicht gesagt.“ Für die GRÜNEN nicht nachvollziehbar: „Schulsozialarbeit wird immer mehr benötigt, auch bereits in Grundschulen. Dies sollte den Koalitionspartnern doch bekannt sein, da sich die Fraktionsmitglieder von SPD und CDU gerne schülernah bei Schulbesuchen zeigen. Würden sie hier intensiv das Gespräch suchen, hätten sie eine klareres Bekenntnis zum Ausbau der Schulsozialarbeit für unausweichlich gehalten und entsprechend eingearbeitet“, so Bousonville.

Alternative Verkehrsmittel, sei es ÖPNV, das Fahrrad oder die Elektromobilität, werden in den kommenden Jahren eine enorme Bedeutung entwickeln: „Hier ist der Vorschlag, kostenlosen ÖPNV anzubieten, eine ernstzunehmende Alternative. Aber auch die schrittweise Komplettversorgung des Kreises durch E-Tankstellen für Auto und Fahrrad dürfen in einer Zukunftsbetrachtung des Kreises nicht fehlen. Leider fehlen diese jedoch im Koalitionsvertrag. Die Elektromobilität, ein großes, weltweites Thema, wird nur in einem Satz erwähnt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende: „Wieder wird sich auch hier hinter Floskeln versteckt, statt Konkretes zu fordern. Man bekenne sich zum Ausbau der Elektromobilität. Gleichzeitig versteckt sich die GroKo hinter dem Elektromobilitätskonzepts der Kreiswerke. Eigene Vorschläge und Ideen sucht man hier vergebens.“ Gleiches gilt mit dem Radwegekonzept, welches im Koalitionsvertrag benannt wird: „Dieses ist bereits vom Kreistag auf Antrag der GRÜNEN beschlossen worden. Außerdem werden wir mit Aufmerksamkeit verfolgen, wie die Große Koalition im Main-Kinzig-Kreis den Widerspruch zwischen ‚Schutz landwirtschaftlicher Flächen‘ und ‚vermehrter Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten‘ im Koalitionsvertrag auflösen will.“

Einzige wirkliche Neuerung im Koalitionsvertrag ist die Schaffung einer „Stabsstelle Demographie“. „Dafür hätte es aber keinen 17-seitigen Koalitionsvertrag benötigt. Hier wird der Wille der Innovation und der Veränderung der Sicherheit von stabilen Mehrheiten geopfert“, stellt Bousonville fest: „Aus diesem Grund wird es noch wichtiger für uns als Opposition, Grüne Ideen zu platzieren und auch gegen den Widerstand der Großen Koalition zu verteidigen. Ein politischer Stillstand, wie vor 2011, wäre für einen so bedeutungsvollen Kreis wie dem Main-Kinzig-Kreis eine Katastrophe.“