Stärkere Abhängigkeit von Transferzahlungen

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„Wenn Städte, wie Offenbach, Hanau oder Großkrotzenburg in der USA liegen würden, könnten sie in eine missliche Lage geraten, aber in Hessen nicht“, meint das FDP Kreisvorstandsmitglied und ehemaliger Wirtschaftsdezernent der Stadt Hanau, Dr. Ralf-Rainer Piesold (FDP), in Hinblick auf die Haushaltssituation der drei Gemeinden.

Alle drei Kommunen würden stark durch die Hessenkasse profitieren. Alleine Offenbach würde fast 400 Mio. € Kassenkredite und Hanau mehr als 200 Mio. € Schulden erlassen bekommen. In der kleinen Gemeinde Großkrotzenburg seien es immerhin auch mehr als 15 Mio. €. Diese einmalige Entlastung, die schon einem Bailout gleichkomme, sei jedoch nicht die einzige Transferzahlung. Dr. Piesold, der u.a. an der Frankfurt University of Applied Sciences Lehrveranstaltungen über öffentliche Finanzwirtschaft hält, sieht einen noch stärkeren Trend in den steigenden Transferzahlungen von Bund und Land. Damit würde die Abhängigkeit sich erheblich steigern, meint der Liberale. Aktuell könne man diese These auch an der Entwicklung des Hanauer Haushalts belegen.

Bei einer Längsschnittanalyse des Haushalts der Stadt Hanau von 2012 bis 2019 könne man feststellen, dass die Ausgabenseite sich kontinuierlich erhöhe. Während 2012 noch 247 Mio. angesetzt worden seien, rechne man im Jahr 2019 mit einem Betrag von fast 267 Mio. €. Insgesamt eine Steigerungsrate von 7,75% also ca. 1% pro Jahr. Frappierend sei jedoch, dass man bis 2014 eine rückläufige Entwicklung gehabt habe. Alleine von 2017 auf 2018 betrage die Steigerungsrate 3,45%. Diese Ausgaben müssten eigentlich zum größten Teil mit eigenen Finanzmitteln bezahlt werden. Die Gewerbesteuer sei jedoch in Hanau in diesem Zeitraum um über 12% gesunken. Während 2012 so noch ein Drittel des Haushalts durch Gewerbesteuereinnahmen gedeckt worden seien, fiel dieser Betrag auf 26,2%. Die Grundsteuer, die von allen Hanauer Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht worden sei, hat dagegen eine Steigerungsrate von über 80% aufzuweisen. Trotzdem sei auch dieser Beitrag zur Deckung der Ausgaben noch gering. 2012 betrug die Quote 5,3% und 2019 9%. Immerhin müssten die Bürger über 24 Mio. beitragen. Auch der Beitrag aus dem Einkommenssteueranteil, den die Stadt vom Bund erhalte, stiege kontinuierlich, könne aber den Etat nicht annährend decken. Die Steigerungsrate durch die sehr gute konjunkturelle Situation in Deutschland sei von 2012 bis 2019 zwar mit 54% beachtlich.

Aber selbst die geplanten Einnahmen von 51,7 Mio. € würden nicht einmal 20% des Haushalts decken. Insofern entstünde eine erhebliche finanzielle Lücke, die sich, und das sei fatal, in den letzten Jahren deutlich vergrößere. Da der Hanauer Haushalt in den Jahren 2018 bzw. 2019 Überschüsse prognostizierte, müsse man sich fragen, wie die Schließung der fiskalischen Lücke zustande komme. Dies sei nur durch starke Transferzahlungen des Bundes, des Landes und vor allem durch den kommunalen Finanzausgleich möglich, meint Dr. Piesold. Die sogenannten Schlüsselzuweisungen seien von 16 Mio. € im Jahr 2012 auf 56,56 Mio. € gestiegen. Das bedeute eine Steigerungsrate um 244,25% und führe dazu, dass 21,2 % des Hanauer Haushalts alleine durch diese Transferzahlung gedeckt würde. Wenn man dann noch Gelder aus Konjunkturförderprogrammen und anderen zweckgebundenen Zuweisungen hinzurechnen, ergebe dies einen hohen Betrag, der nicht durch die Stadt erwirtschaftet werde. Da man jedoch einerseits steigende Ausgaben hätte und andererseits eine erhebliche Steigerung der Zuweisungen feststellen könne, müsse man zum Ergebnis gelangen, dass die aktuell „gute“ Haushaltslage Hanaus durch den Bund bzw. das Land zustanden gekommen sei. Falls jedoch sich die konjunkturelle Situation ändere und die Niedrigszinssituation beendet würde, könnte diese nicht beeinflussbare Geldquelle schnell versiegen. Insofern sei die Gesamtsituation von einem hohen Risiko belastet, meint Dr. Piesold und mahnt weiterhin an, dass die Stadt sich nicht noch stärker in eine Abhängigkeit begebe sollte, sondern Strukturveränderung und eine stärkere Wirtschaftsförderung betreiben sollte. Insgesamt könne man aber durchaus davon sprechen, dass Hanau sich in einer ähnlichen Situation wie das Saarland oder Griechenland befände. Es sei abhängig von Transferzahlungen von außen und zwar mit steigender Tendenz meint Dr. Piesold abschließend.


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