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Der SPD-Landtagsabgeordnete Heinz Lotz fordert ein deutlicheres Eintreten der Landesregierung gegen ein weiteres Atommüllzwischenlager in Hanau.
Das Engagement der schwarz/grünen Landesregierung gehe ihm aber noch nicht weit genug. „Das man ausgerechnet eine grüne Umweltministerin dazu drängen muss, sich gegen ein Atommülllager auszusprechen, ist wohl einmalig in Deutschland. Ohne den Druck der Stadt Hanau würde die Ministerin immer noch schweigen und hat sich nun immerhin dazu überwunden, von einem nicht erforderlichen Lager zu sprechen. Nun gilt es aus dieser wagen Formulierung ein klares Nein der Ministerin zu erarbeiten“, erklärt der Umweltpolitiker Lotz.
Gemeinsam mit den SPD-Landtagsabgeordneten Christoph Degen und Norbert Schmitt habe Lotz Ende März eine kleine Anfrage an die Landesregierung diesbezüglich gestellt (Drucksache 19/6106). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Landesregierung die Absicht der Firma NCS bewertet, ein weiteres Zwischenlager errichten zu wollen. „Sechs Wochen hat die Landesregierung Zeit unsere Fragen zu beantworten und Butter bei die Fische zu geben. Ich gehe fest davon aus, dass sie Vernunft siegen wird und die Ministerin sich schließlich an die Seite von Oberbürgermeister Kaminsky stellen wird“, sagte der SPD-Politiker Heinz Lotz.
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