FDP stellt Ersetzungsantrag zum eGovernment

Die FDP Kreistagsfraktion hat den Landkreis bereits im März aufgefordert, diese Chance dringend zu nutzen. Durch eine schriftliche Anfrage der FDP wurde nun bekannt, dass der Kreis zwar tatsächlich durch die Landesregierung dazu aufgefordert wurde ein Feedback zu geben, diese Chance jedoch schlicht nicht wahrgenommen wurde.

„Der Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zu eGovernment war längst überfällig! Die Bestrebungen der Landesregierungen gehen zwar grob in die richtige Richtung, sind aber viel zu dürftig“, wiederholt der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, Dr. Ralf-Rainer Piesold, die Position der FDP Kreistagsfraktion und ergänzt: „Dass der Landkreis Main-Kinzig diese wichtige Chance der Teilnahme am Entstehungsprozess des eGovernment-Gesetzes einfach ignoriert, ist nicht zu fassen. Da fehlen einem die Worte.“

„Das Thema eGovernment ist von enormer Wichtigkeit und wurde beinahe in der gesamten Bundesrepublik viele Jahrzehnte komplett verschlafen. Dass der Main-Kinzig-Kreis nun seine Chance nicht nutzt, den eher mauen Entwurf der Landesregierung zu kritisieren und Verbesserungsvorschläge zu machen, ist in unseren Augen unverantwortlich“, bringt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Kolja Saß, seine Verwunderung deutlich auf den Punkt.

„Wir Liberale werden jedoch nicht in den selben Winterschlaf verfallen, sondern bringen uns weiter positiv ein, um zumindest den Main-Kinzig-Kreis möglichst schnell ins 21. Jahrhundert zu führen. Daher hatten wir einen Ersetzungsantrag zum Antrag eGovernment der Kreistagssitzung am 13. April gestellt. In diesem forderten wir bis zum

Jahresende eine Strategie zum Aufbau eines effizienten eGovernment-Systems für die Kreisverwaltung und den kreiseigenen Gesellschaften, die eine Beteiligungsquote über 50% aufweisen (Sparkassen ausgenommen) vorzulegen. Aus dieser Strategie soll die Umsetzung des hessischen eGovernment-Gesetzes ersichtlich sein. Weiterhin haben wir unter anderem beantrag, dass der Landkreis seine Strategie mit den Kommunen des Main-Kinzig-Kreises abzustimmen bzw. den Kommunen u dem Aufbau von eigenen eGovernment-Systemen helfen soll.“

Deutschland liegt laut einer Studie der Europäischen Kommission bei eGovernment lediglich auf Platz 22 in Europa und kann Ländern, wie Estland und Finnland, kaum das Wasser reichen. Der Main-Kinzig-Kreis mit seinen 29 Kommunen stellt hier keine Ausnahme da, sondern hat ebenso noch keinerlei Strategie entwickelt, wie er diese disruptive Entwicklung meistern will. Der Gang zum Amt ist heute noch genauso erforderlich, wie 1974 bei der Gründung des Main-Kinzig-Kreises. Städte, wie Frankfurt und Darmstadt, haben auch schon vor Jahren mit dem Aufbau von eGovernment-Systemen begonnen.

„Die Bürgerinnen und Bürger und die Städte und Kommunen des Main-Kinzig-Kreises dürfen nicht weiter darunter leiden, dass die Kreisverwaltung einfach ihre Hände in den Schoß legt. Die Strukturen der öffentlichen Verwaltung sind nicht nur undurchsichtig, sie benötigen vor allem viel zu viel Zeit. Wir haben längst die technischen Möglichkeiten diesen Prozess bürgernah zu optimieren. Zu diesem Zweck werden wir als FDP, wie schon in der Vergangenheit, auch weiterhin Anträge zur Digitalisierung stellen“, kündigt Saß abschließend an.