„Aus Erfahrung lässt sich sagen, dass schon bei einer regulären Betriebsaufnahme eines neuen Betreibers in aller Regel ein Menge Probleme entstehen. Deshalb ist die Interimsvergabe an einen neuen Betreiber leichtfertig, schafft Tatsachen beim Altbetreiber, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können und wird mit großer Wahrscheinlichkeit schief gehen“, so Müller. Die Leidtragenden werden die Bürgerinnen und Bürger sein, die auf den ÖPNV angewiesen sind und die Busfahrer der Altbetreiber. „Das wird eine Katastrophe mit Ansage“, so Müller

Auch die Argumentation, dass bei einer Interimsvergabe immer nur der Billigste zu nehmen sei, ist völlig falsch, so die Linke. Es sei gerechtfertigt eine freihändige Interimsvergabe bis zur Entscheidung der Vergabekammer vorzunehmen. Natürlich ist dabei nur auf den unbedingt für die Durchführung eines vergaberechtsgemäßen förmlichen Vergabeverfahrens notwendigen Zeitraum zu begrenzen und zulässig ist allein eine Interimsbeauftragung zur Erhaltung der Kontinuität der Dienstleistung, so haben mehrere Gerichte entschieden. Aber genau aus diesen Gründen werden in aller Regel die Altbetreiber mit der Interimsvergabe beauftragt.

Wir hoffen, dass es in der Diskussion zu unserem Antrag „Vergaberichtlinien“ im Ausschuss möglich sein wird, entsprechendes Fachwissen hinzuzuziehen und die unsägliche Hängepartie bei Ausschreibungen zumindest für die Zukunft zu beenden, so Müller. Diese E-Mail koennte vertrauliche und/oder rechtlich geschuetzte Informationen enthalten. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtuemlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail sind nicht gestattet.


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