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Engin Eroglu, Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Hessen und Christian Clauß, Vorsitzender der Kreisvereinigung der FREIE WÄHLER , informierten die freien Wählergemeinschaften (FWG) des Main-Kinzig-Kreises über die Kampagne „Rote Karte für die Strabs“ und die Online-Petition „Straßenausbaubeiträge abschaffen“.

„Straßenausbaubeiträge sind ungerecht. Sie belasten einseitig Grundstückseigentümer, obwohl die Allgemeinheit die Straßen nutzt. Bei bis zu sechsstelligen Beträgen kann das für Betroffene existenzbedrohend sein. Wer über 60 Jahre ist, bekommt keinen Kredit mehr. Im schlimmsten Fall müssen Betroffene ihr Haus verkaufen. Dies ist in hohem Maße unsozial“, so Eroglu und Clauß.

Eroglu informierte die FWG´s über die Kampagne sowie die Online-Petition der Landesvereinigung. Er warb dafür, dass die FWG´s die Kampagne und Online-Petition auf kommunaler Ebene bekannt machen und unterstützen. Unter www.strabs-hessen.de sammeln die FREIE WÄHLER online Unterschriften für die Petition zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Bei mehr als 15.000 Unterschriften muss sich der hessische Landtag mit dem Anliegen beschäftigen. Die Straßenbeiträge sollen aus dem hessischen Kommunalabgabengesetz und aus der hessischen Gemeindeordnung gestrichen sowie die Einnahmeausfälle den Kommunen in geeigneter Form aus Landesmitteln erstattet werden.

Im Gegensatz zu Bayern ist in Hessen kein Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge möglich. „Leider ist hier unser Bundesland bei der Bürgerbeteiligung ein Schlusslicht in Deutschland“, kritisieren Schulz und Dr. Wenzel. Die FREIE WÄHLER setzen sich für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein. Unter www.strabs-hessen.de sammeln die FREIE WÄHLER online Unterschriften für die Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge.

Foto (von links): Bodo Delhey, Christian Clauß und Engin Eroglu.


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