Schon vor seiner Rede zeigt sich Raabe kampfbereit für die weiteren Beratungen: „Zwar wird in diesem Jahr der Entwicklungshaushalt im notwendigen Umfang angehoben. Große Sorgen macht mir aber die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Der Plan sieht vor, dass die Mittel dann wieder zurückgefahren werden. Angesichts der enormen Aufgaben etwa bei der Bekämpfung von Fluchtursachen ist das völlig inakzeptabel. Darüber wird zu reden sein.“

Entsprechend internationaler Zusagen müsste Deutschland 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Dieses Ziel wird auch im Koalitionsvertrag bekräftigt. Derzeit sind es nur rund 0,5 Prozent. Raabe: „Mit der vorgelegten Finanzplanung werden wir uns von der Zielvorgabe immer weiter entfernen und unser Versprechen brechen. Es ist naiv anzunehmen, dass sich so erfolgreich Fluchtursachen vermindern lassen. Entwicklungszusammenarbeit braucht einen langen Atem und langfristige auch finanzielle Planungssicherheit, um nachhaltig wirken zu können. Ein Haushaltsplan, dem schon nach einem Jahr die Puste ausgeht, hilft nichts.“

Es deutet sich also eine lebhafte Debatte an. Wer sie direkt verfolgen möchte kann das ab ca. 16:30 Uhr live im Parla-mentsfernsehen unter www.bundestag.de.


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