Bahnausbau: Kreistag verabschiedet Forderungskatalog

Die Koalition von SPD und CDU hatte sich im Vorfeld mit Grünen, Freien Wählern, FDP und Linken auf entsprechende Formulierungen geeinigt, AfD und Kommunale Allianz (ehemals Republikaner und NPD) durften nicht mitmachen und waren dementsprechend beleidigt.

In dem vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Reul vorgestellten fraktionsübergreifenden Antrag werden Eisenbahnbundesamt und Deutsche Bahn aufgefordert, an der derzeit bestehenden Bahnlinie Hanau-Fulda reale Lärmbetrachtungen durchzuführen. Über den gesamten Streckenverlauf soll zudem ein identischer Lärmschutzstandard hergestellt und alle Bahnhöfe barrierefrei ausgebaut werden. Für naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen soll ein entsprechendes Konzept vorgelegt werden, zudem eine Stiftung gegründet werden, die sich um die Beeinträchtigungen der Betroffenen während und nach der Bauphase kümmert.

Auf eigene Kosten soll die Deutsche Bahn außerdem Behelfsstraßen, beispielsweise mit direkter Anbindung an die A66, einrichten, um den Baustellenverkehr aus den bewohnten Bereichen wegzuhalten. Laut Reul soll auch geprüft werden, ob diese Straße nach dem Bau zum Beispiel als Ortsumgehungen genutzt werden könnten. Als elfter Punkt wurde auf Initiative der Linken noch hinzugefügt, dass der Bahnknoten Hanau erhalten bleiben soll und dort zukünftig wieder mehr ICE-Halte eingeplant werden sollen.

Einigkeit herrschte über alle Punkte bei der Abstimmung, allerdings nicht auf dem Papier: Die AfD hatte laut Fraktionsvorsitzendem Dr. Wolfram Maaß gemeinsamen mit der Kommunalen Allianz einen fast identischen Änderungsantrag eingereicht, erntete aber auf seinen Vorschlag, beide Anträge zusammenzuführen, nur Kopfschütteln und sprach schließlich von „Ausgrenzung“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Schejna erklärte die Ablehnung der Zusammenarbeit auch in diesem Thema: „Jeder kann sich seine Partner aussuchen.“