"Stabilität in unruhigen Zeiten"

Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag den Etat für das kommende Jahr. Damit halte die CDU eines ihrer zentralen Wahlversprechen. Es wird keine neuen Schulden zu Lasten der jungen Generation geben. „Die schwarze Null ist Ausdruck von Nachhaltigkeit und Stabilität. Wir machen seit 2014 keine neuen Schulden. Das ist eine sehr gute Nachricht“, so Tauber.

Dem Verzicht auf neue Schulden stünden Rekordinvestitionen gegenüber. Noch nie habe der Bund so viel in Bildung und Forschung investiert. Allein in diesen Bereich würden mit dem Bundeshaushalt 2020 18,3 Mrd. Euro fließen. Hinzu komme eine Rekordsumme von 15,05 Milliarden Euro für Inneres, Bau und Heimat. Daraus würden der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur finanziert. Damit bleibe Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich wettbewerbsfähig. Auch für den notwendigen Ausbau der Kinzigtalbahn inklusive des Lärmschutzes und der Barrierefreiheit der Bahnhöfe würden in Zukunft Mittel bereitgestellt. Davon profitiere die Region.

"Mit dem Digitalpakt Schule auf der einen Seite und 500 Millionen zur Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz werden Weichen Richtung Zukunft gestellt. Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben und beim Thema Digitalisierung ist großer Handlungsbedarf. Dazu gehört auch die Beseitigung der Funklöcher. Im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur stehen dafür im nächsten Jahr 31,05 Mrd. Euro zur Verfügung. Da hat sich die Große Koalition ebenfalls viel vorgenommen. Der Haushalt bildet auch die gestiegene internationale Verantwortung der Bundesrepublik und die verschärfte Sicherheitslage ab. Die Bundeswehr erhält für das Jahr 2020 insgesamt 45,05 Mrd. Euro. Das Geld ist dringend notwendig, um der Truppe nach und nach endlich die Ausstattung zur Verfügung zu stellen, die sie auf dem Papier haben müsste", so Tauber.

Bei Zukunftstechnologien setze die von der CDU geführte Bundesregierung nicht nur auf Elektromobilität. Tauber kündigt an: „Wir werden massiv in synthetische Kraftstoffe und Wasserstofftechnologie investieren. Während die einen die Klimawandel leugnen und die anderen glauben, man könne mit Verboten und dem Einschränken der Mobilität Zukunft gestalten, setzen wir auf Innovation, damit die Menschen auch in Zukunft mobil und frei sind. Gerade für uns im ländlichen Raum ist das die richtige Antwort.“

Ein Schwerpunkt des Haushalts sei das Klimaschutzprogramm 2030. Es sei notwendig geworden, weil Deutschland sonst nicht in der Lage gewesen wäre, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten. "Damit leistet unser Land seinen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deutschland dürfe hier nicht abgehängt werden", so Tauber, denn inzwischen seien uns andere Länder weit voraus.