"Die fossilen Brennstoffe - Kerosin, Diesel, Benzin, Kohle, Öl, Erdgas - werden seit Jahrzehnten durch staatliche Markteingriffe, Steuerverzicht, indirekte oder direkte Subventionen verbilligt", meldet sich die Organisation "People for Future" mit einer Pressemitteilung zu Wort.
"Kontrovers diskutiert wird deshalb beispielsweise die Pauschalbesteuerung von Verbrenner-Dienstwagen, die Steuerbefreiung für Kerosin und die bisherige Form der Pendlerpauschale. Um diese Fehlanreize auszuhebeln, haben die beiden Klimaschutzorganisationen GermanZero e.V. und Together for Future e.V. ein Positionspapier[1] ausgearbeitet. Dieses muss von möglichst vielen Abgeordneten des Deutschen Bundestages unterzeichnet werden, um die dringend notwendigen Reformschritte durch parlamentarische Initiativen in dieser Legislatur bis 2025 einzuleiten und umzusetzen.“ fordert Dirk Wehrsig alle Bundestagsabgeordneten auf. „Dies ist ein parteiübergreifendes Anliegen. Außerdem steht bereits im Koalitionsvertrag: ‚Wir wollen zusätzliche Haushaltspielräume dadurch gewinnen, dass wir im Haushalt überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben abbauen.‘[2]“
Dirk Wehrsig und Andreas Hlasseck von den People for Future Gelnhausen/Main-Kinzig haben während des Klimafests auf der Müllerwiese am 15.09.2023 mit Bettina Müller gesprochen. Sie ist Bundestagsabgeordnete der SPD im Wahlkreis Main-Kinzig | Wetterau | Schotten. Schnell sei klar geworden, dass Müller das Positionspapier voll unterstützen möchte. Zur Unterschrift und weiterem Austausch fand am vergangenen Dienstag ein Treffen statt.
"Neben den genannten Punkten wurde auch über die aktuelle politische Lage diskutiert, über die Politik der Bundesregierung und über Ursachen der jüngsten Wahlergebnisse. Einigkeit bestand darüber, dass der Fokus der öffentlichen Wahrnehmung sehr auf die Konflikte gelegt und zu wenig über das bereits Erreichte gesprochen wird. So sind 2/3 des Koalitionsvertrages umgesetzt bzw. befindet sich in Umsetzung. Auf der anderen Seite trägt die Politik der vergangenen Jahre eine unzureichend soziale Handschrift“, kritisiert Andreas Hlasseck. „In den Jahren 2020 und 2021 zahlte der Vermögenszuwachs in Deutschland zu 81 % auf das Konto der reichsten 1 % ein[3]. Gleichzeitig seien zur Bekämpfung der Kinderarmut nur 2,4 Milliarden verfügbar (Sozialverbände forderten mindestens 20 Milliarden). Gleichzeitig stieg der Mindestlohn trotz hoher Inflation nur um 3,4 %.“ Die anstehenden Veränderungsprozesse hin zu einem Land, das nicht mehr auf Kosten zukünftiger Generationen lebe, gelängen nur bei ausreichender Unterstützung, insbesondere der ärmeren Hälfte der Bevölkerung.
Als Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags wisse Bettina Müller um die Risiken der Klimaerhitzung für die Gesundheit der Bürgerrinnen und Bürger, wie beispielsweise Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankungen, Diabetes und neurologische Erkrankungen. „Dirk und Andreas berichteten in unserem Gespräch über die 'Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V.'[4] Diese stellen auf ihrer Homepage breites Wissen zum Thema bereit und stoßen viele wichtige Projekte und Initiativen an“, zeigt sich Bettina Müller erfreut über das zivilgesellschaftliche Engagement. „Es ist sehr wichtig, dass Initiativen wie die People for Future auch auf regionaler Ebene über diese Risiken aufklären.“ So könne man besser präventiv agieren und Gesundheit und Sicherheit der Menschen in ihrem Heimatkreis bewahren.
[1] https://survey.lamapoll.de/positionspapier_fossile-fehlanreize-beenden
[2] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/koalitionsvertrag-2021-1990800
[3] https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/oxfams-bericht-sozialer-ungleichheit-umsteuern-soziale-gerechtigkeit
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