AfD will 2026 in viele Kommunalparlamente einziehen

AfD-Sprecher Jürgen Mohn.

Politik
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„Wir blicken auf ein ereignisreiches Jahr 2023 zurück", meldet sich der Sprecher der AfD Main-Kinzig, Jürgen Mohn, mit einer Pressemitteilung zu Wort. Und weiter: "Ein Thema bewegte die Bürger besonders. Im Main-Kinzig-Kreis ist bei der Flüchtlingsunterbringung die Grenz der Belastbarkeit überschritten. Das gilt insbesondere für die 29 Städte und Gemeinden, in denen nicht mehr genügend Wohnraum zur Verfügung steht und Migranten zunehmend in Wohncontainern untergebracht werden. Und das ist längst keine Ausnahmesituation mehr."



Die Bürgerinnen und Bürger würden im neuen Jahr Lösungen erwarten, um die hohe Zahl an Zuwanderung wirkungsvoll zu begrenzen: "Wir haben im Main-Kinzig-Kreis weit mehr Flüchtlinge aufgenommen als die Großstadt Frankfurt. Gerade der ländliche Raum wurde dabei besonders stark belastet. Die im Mai von der Kreisspitze eingereichte Normenkontrollklage gegen das Land Hessen wird an diesem Zustand nichts ändern. Die SPD in der neuen hessischen Landesregierung hat es ja nun aber auch mit in der Hand, die bisherige Verfahrensweise, ungeachtet einer Gerichtsentscheidung, direkt zu ändern."

Im Jahr 2024 werde der Main-Kinzig-Kreis 50 Jahre alt: "Dass dies keine reine Erfolgsgeschichte ist, zeigt die Entscheidung der Stadt Hanau, den Kreis im Jahre 2026 zu verlassen. Funktionierende Strukturen werden zerschlagen und deren Neuaufbau kostet den Steuerzahler viel Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird. Wir leben in unserem Land in Frieden, Freiheit und Demokratie. Diesen Rahmen schätzen die Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen im Kreis erwarten, ideologisch betriebene Politik nicht über den Willen der Bürger zu stellen. Menschen mit anderen Meinungen erwarten dafür nicht diskreditiert, sondern gehört zu werden. Um den Wirtschaftsstandort Main-Kinzig-Kreis zu stärken und attraktive Arbeitsplätze zu erhalten, brauchen die Betriebe gute Rahmenbedingungen. Energie muss ausreichend und bezahlbar zur Verfügung stehen. Dafür brauchen wir eine Energieversorgung, die grundlastfähig und nicht vom Wetter abhängig ist. Unsere Bauern, Bäcker, Metzger, Gastwirte und viele andere Produzenten von Lebensmitteln sorgen für die Ernährung der Menschen. Gerade jetzt brauchen beispielsweise die Landwirte unsere uneingeschränkte Solidarität. Der von der Ampel-Regierung geplanten Streichung von finanziellen Erleichterungen müssen wir deutlich entgegentreten. Unser Steuergeld darf nicht mit der Gießkanne in die ganze Welt verteilt werden. In unsere Landwirtschaft zu investieren, ist die bessere Investition in unsere Zukunft."

Mohn abschließend: "Auf Polizisten, Rettungssanitäter, Feuerwehrleute und andere Hilfskräfte, ob hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig, können wir uns verlassen, wenn es um unseren Schutz geht. Sie leisten verlässlich ihren Dienst, uns im Notfall aus Gefahrensituationen zu bergen, Brände zu löschen oder uns medizinisch zu versorgen. Wir wollen in einer Gesellschaft leben,  in der Übergriffe und Angriffe auf Rettungskräfte der Vergangenheit angehören. Die Bilder in den Medien machen deutlich, wo wir auch hier ansetzen müssen. Im Main-Kinzig-Kreis wird die AfD weiter an vorderer Stelle ihren Beitrag leisten. Wir werden auch in 2024 deutlich aufzeigen, wenn politische Entscheidungen vom Willen vieler Bürger abweichen. In zwei Jahren finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Wir streben an, dann in den meisten kommunalen Gremien Gesicht zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen. Unsere vielen neuen Mitglieder erwarten das von uns. Dies werden wir mit einer neuen und starken Struktur unseres Kreisverbandes erreichen. Wir wollen gerade auch auf kommunaler Ebene eine politische Veränderung im Sinne unserer Bürger schaffen. Daher blicken wir auch ein Stück weit mit Zuversicht in eine bessere Zukunft."


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