Haushalt der Resignation

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller stellt zum Haushalt fest: „Dieser Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept ist ein Zeichen der Resignation. Resignation vor den Vorgaben von Bundesregierung und Landesregierung. Resignation vor den Herausforderungen der Zukunft. Resignation vor antidemokratischen Schlagwörtern, wie Schuldenbremse, Resignation im Kampf um die kommunale Selbstbestimmung, Resignation vor dem Regierungspräsidenten, der letztlich den Haushalt nicht nur genehmigen, sondern eigentlich wirklich macht. Die sogenannte Schuldenbremse ist in höchstem Maße antidemokratisch und verfassungsfeindlich, da sie direkt in die kommunale Selbstverwaltung eingreift. Die Schuldenbremse lässt befürchten, dass die den Kommunen zugewiesenen laufenden Mittel des allgemeinen Finanzausgleichs sowie für Investitionen dramatisch einbrechen werden. Damit jetzt hier kein falscher Zungenschlag reinkommt. Auch die LINKEN sind gegen Schulden. Auch die Linken sind für ausgeglichene Haushalte. Man muss mit Zinsen nicht die Banken noch reicher machen, die Schuld an einigen der letzten Krisen waren. Keine Frage. Aber dies löst man nicht durch eine Schuldenbremse, sondern dies löst man mit einem gerechten Steuersystem, welches die Einnahmeseite der Haushalte verbessert und einem gerechten Gemeindefinanzausgleich. Man löst es, wenn man Schulden für Investitionen und in die Zukunft macht. Denn diese unterlassenen Investitionen sind auch Schulden, nämlich in Form von maroder Infrastruktur und Industrie sowie schlechten Zukunftsaussichten für die nächsten Generationen."

Der Kürzungshaushalt im Bund und im Land schlage im Main-Kinzig-Kreis voll durch: "Dabei ist die kommunale Selbstverwaltung, wie auch die betriebliche Mitbestimmung, der beste Schutz vor Nazis und Rechtspopulisten. Nie wieder ist jetzt! Und die Geschichte lehrt uns, dass man dazu eine in sich konsistente Politik braucht. Aber das Gegenteil ist der Fall. Was fehlt in diesem Haushalt? Nur ein Beispiel: Maßnahmen gegen die Wohnungsnot. Auch im Main Kinzig Kreis fehlen laut der Wohnraumstudie des Kreises mindestens 15.000 Wohnungen bis 2030. Die Ideen zur kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft etc. sind anscheinend vergessen. Aber eigentlich wäre genug Geld dafür da! Nur halt nicht in den Kommunen. In Deutschland ist das Gesamtvermögen der fünf reichsten Menschen seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel (73,85 %) gewachsen: von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar. In den vergangenen 30 Jahren wurden die Steuern für Reiche so gesenkt, dass 30 Mrd. Euro weniger eingenommen wurden. All dies schlägt dann, unter Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip, und bei Einhaltung der Schuldenbremse auf die Kommunen durch."

Müller weiter: "Die Linke wird deshalb diesem Haushalt nicht zustimmen! Die Linke findet es sehr löblich, dass sich die Grünen mit Anträgen zum Haushalt einbringen. Diese Anträge werden wir auch unterstützen. Auch wenn manche Anträge der Grünen formell keine Haushaltsanträge sind, werden wir da zustimmen, weil wir die Themen für sinnvoll halten. Wir werden keine Anträge unterstützen, die schlicht auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Gesundheit gehen. In den Ausschusssitzungen hat der Kreisausschuss dargelegt, wie die Belastung in einigen Bereichen zugenommen hat, dass dort das zusätzliche Personal noch nicht einmal die Arbeitsbelastung reduziert und dass sogar trotz zusätzlichem Personal die Arbeitsbelastung enorm gestiegen ist. Aus diesem Grund lehnen wir alle Anträge ab, die pauschal einen Einstellungsstopp fordern oder gar in der Begründung die Finanzierung mit eingesparten Personalkosten argumentieren. Das betrifft die Anträge der FDP und teilweise der Freien Wähler. Wir freuen uns, dass sowohl in Maintal wie auch hier im Kreis durch die Freien Wähler unsere Idee der Elektrofähre aus 2018 aufgenommen wird. Zwischen Oberbillig und Wasserbillig wurde damals die solarbetriebene Moselfähre 'Sankta Maria II' in Betrieb genommen. Laut Bericht im SWR kostete diese Fähre, die für Personen und Autos ausgelegt ist, 1,6 Millionen Euro. Etwas Ähnliches mit den beteiligten Gebietskörperschaften und Kommunen am Main gemeinsam zu finanzieren, scheint möglich. Aber wir halten dies im Rahmen des Haushaltes für falsch, da zunächst die Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. Die liegen auf der anderen Mainseite! Sind die geschaffen, kann man dafür auch Mittel zur Verfügung stellen. Zum Antrag der AFD zum Schluss: Die Main Kinzig AFD stellt sich gerne als gemäßigter Flügel dar. Wer genau hinschaut, etwa darauf, wer alles schon in den Kreis eingeladen wurde, weiß schon lange, dass sie nicht zum gemäßigten Flügel gehört. Mit dem jetzt vorliegenden Antrag hat sie endgültig die Maske fallen gelassen und zeigt, dass sie offen rechtsradikal ist. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben bei Höcke den Verwurf der Beleidigung geprüft und sehen in der Bezeichnung 'Nazi' keine strafbare Beleidigung, sondern ein 'an Tatsachen anknüpfendes Werturteil'. Zu diesem Werturteil könnte man nun auch bei der hiesigen AFD kommen!"