Wendepunkt für die deutsche Wirtschaft

"Das Veto von Bundesjustizminister Marco Buschmann gegen das EU-Lieferketten-gesetz markiert einen wichtigen Wendepunkt für die deutsche Wirtschaft. Die Ver-schiebung des Gesetzesentwurfs auf unbestimmte Zeit ist ein Erfolg, der die drän-genden Bedenken hinsichtlich der EU-Richtlinien und ihrer potenziellen Auswirkun-gen auf deutsche Unternehmen unterstreicht. Während deutsche und europäische Unternehmen mit überbordender Bürokratie ein Dokumentationsmonster aufge-zwungen werden sollte, liefern chinesische Anbieter täglich hunderttausende Pa-kete nach Deutschland, bei denen weder, Herstellungsprozesse, Qualität oder gar Menschenrechte kontrolliert werden. Deutschland als eine der am stärksten vernetzten Volkswirtschaften der Welt hat insbesondere während der Corona-Pandemie die Bedeutung der Diversifizierung von Lieferketten deutlich erkannt. Die europäische Sorgfaltspflichtrichtlinie (CS3D) birgt für Unternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette, einschließlich vieler KMU in der Zulieferkette, unkalkulierbare Haftungsrisiken, Rechtsunsicherheit und einen enormen bürokratischen Aufwand. Besonders für mittelständische Unternehmen könnten die Auswirkungen des Liefer-kettengesetzes verheerend sein. Dies verdeutlicht die Diskrepanz zwischen der po-litischen Realität in Brüssel und Berlin und den tatsächlichen Bedürfnissen und Her-ausforderungen der Unternehmen. Es ist dringend erforderlich, diese wirtschafts-feindliche Mentalität zu überdenken und zu beenden, um den deutschen Unterneh-men die nötige Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Kasseckert be-grüßt daher ausdrücklich das Vorgehen von Bundesjustizminister Marco Busch-mann auf europäischer Ebene. Endlich werden auch deutsche Wirtschaftsinteres-sen nicht ungehört beiseitegeschoben."