Der Doppelhaushalt 2024/2025 für den Main-Kinzig-Kreis ist beschlossen. Mit den Stimmen der Koalition von SPD und CDU erhielt das Zahlenwerk im Kreistag eine Mehrheit. Um die Finanzsituation beim Kreis zu verbessern, ist eine deutliche Erhöhung der Kreis- und Schulumlage eingeplant. Dies wird wiederum zu Steuererhöhungen in den Städten und Gemeinden im Landkreis führen. Große Posten im Haushalt nehmen die finanziellen Hilfen für die Alten- und Pflegezentren des Main-Kinzig-Kreises und die Main-Kinzig-Kliniken ein. Die Anträge der Opposition wurden allesamt abgelehnt.
Für Rodenbach bedeutet die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage beispielsweise eine Mehrbelastung in Höhe von circa 800.000 Euro, berichtete Klaus Schejna, dortiger Bürgermeister und zugleich SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Dennoch stimme er dieser Mehrbelastung zu, da die Verantwortung für die schlechte Finanzlage bei Bund und Land liege. „Dieser Doppelhaushalt gibt Orientierung, um den Landkreis auf Kurs zu halten“, ist Schejna überzeugt.
„Nicht der Gipfel der Lust, aber solides Zahlenwerk“, so die Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Heiko Kasseckert. Er betonte die Investitionen in die Schulen in Höhe von knapp 70 Millionen Euro, darunter unter anderem ein Schulneubau in Erlensee und der Ausbau der Bertha-von-Suttner-Schule in Nidderau. „Wir investieren dort, wo sich andere momentan zurückhalten“, seien diese Investitionen auch ein wichtiges Signal in die Wirtschaft. Gespannt blickt er auf die Zeit nach dem Doppelhaushalt, denn ab 2026 soll Hanau nicht mehr zum Main-Kinzig-Kreis gehören. „Eine Zäsur, wir müssen darauf achten, dass es keine Doppelstrukturen gibt“, so Kasseckert.
Für eine gerechte Finanzierung der Schwimmbäder forderten die Grünen einen Hallenbadzweckverband: „Der Kreis bedient sich an den Schwimmflächen der Kommunen, weil er sie als Schulträger anbieten muss, hat er aber dafür gesorgt, dass die Kommunen dabei jahrelang draufzahlten“, so der Fraktionsvorsitzende Jakob Mähler, was allerdings abgelehnt wurde. Ebenfalls abgelehnt wurde eine Prüfung der kreiseigenen Liegenschaften für eine Nutzung von Photovoltaikanlagen, auch hier keine mehrheitliche Zustimmung. Die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage lehnten die Grünen ab: „Die Menschen, die im Kreis leben, profitieren nicht von diesem Haushalt, sie werden davon belastet.“
Dr. Wolfram Maaß (AfD) in seiner Haushaltsanalyse: „Das finanzielle Hauptproblem ist die Zuweisung von Flüchtlingen und die unzureichende Kostenerstattung von Land und Bund“, seien dadurch die liquiden Mittel aufgebraucht. Die Probleme für 2024 und 2025 seien vorhersehbar gewesen: „Sparen beginnt vor der Feststellung von Haushaltsdefiziten.“ Die AfD wollte im Doppelhaushalt unter anderem Preis für naturbelassene Gärten ausloben und dafür 2.000 Euro einplanen, dem nicht zugestimmt wurde. Außerdem sollten Gelder für Klimaschutz und Klimaanpassung gestrichen werden, ebenfalls abgelehnt.
„Nichts Neues, was die Koalition hier vorträgt“, sieht Carsten Kauck (Freie Wähler) den Main-Kinzig-Kreis in einem Blindflug „und wir haben Gottvertrauen“. Zudem spricht er von kosmetischen Tricks, wenn beispielsweise die Kreditzahlungen für die Hessenkasse ausgesetzt werden, „denn natürlich müssen wir das irgendwann bezahlen“. Überrascht ist er von der „SPD geprägten Bürgermeisterfraktion“, dass angesichts der deutlichen Umlagenerhöhungen „kein Zucken durch den Raum geht“. Sein Fazit: „Wir erledigen mit diesem Haushalt nur noch Pflichtaufgaben wie eine stinknormale Verwaltung“, sei dies der schlechten finanziellen Ausstattung durch Bund und Land geschuldet. Die Freien Wähler hatten beantragt, eine Elektro-Fähre für die Mainquerung in Maintal zu bezuschussen – abgelehnt.
„Ich sehe in diesem Haushalt sehr wenig Engagement und Idee“, so Kolja Saaß (FDP). 124 zusätzliche Stellen in zwei Haushaltsberatungen und somit zehn Prozent mehr Personal in der Kreisverwaltung waren ihm zu viel, daher hatte die FDP beantragt, die neu geplanten Stellen im Doppelhaus wieder zu streichen. „Resignation“ war das Wort, mit dem Andreas Müller (DIE LINKE) seine Haushaltsrede begann. Das Schlimmste für ihn: „Man gibt die kommunale Selbstbestimmung auf.“ Er vermisste Mittel für den Wohnungsbau und vor allem die kreiseigene Gesellschaft hierfür: „Die ist anscheinend vergessen.“ Änderungsanträge hatte DIE LINKE keine gestellt: „Wäre ja eh keiner angenommen worden.“
Obwohl die Haushaltsdebatte eigentlich als „Stunde des Parlaments“ gilt, meldete sich Landrat Thorsten Stolz (SPD) zum Abschluss der Debatte zu Wort. „Ausführungen sehr dünn“, so seine Botschaft an die Opposition. „Sie könnten alle jetzt in dieser Situation, in denen die Menschen verunsichert sind, ein klares Signal von Haltung, Orientierung und auch Verlässlichkeit geben“, warb er noch einmal um Zustimmung für den Doppelhaushalt. Vergeblich, beschlossen wurde das Zahlenwerk aber wie erwartet mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition.
