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„Unseriös“, so bezeichnet der Hanauer Bundestagsabgeordnete Lennard Oehl (SPD) das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Wachstumschancengesetz (WSG).
„Unser Wirtschaftsstandort steckt in einer schwierigen Lage, das lässt sich nicht leugnen und ist uns allen bewusst. Mit dem Wachstumschancengesetz (WSG) will die Ampel-Regierung deshalb die deutsche Wirtschaft um rund 3 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und so für Wachstumsimpulse sorgen. Damit lösen wir nicht alle Probleme, aber es ist ein wichtiges Signal“, äußert sich Lennard Oehl zum Vorhaben der Bundesregierung.
Nachdem sich Bundesregierung und SPD-geführte Bundesländer diese Woche im Vermittlungsausschuss geeinigt hatten, blockieren CDU und CSU das Gesetz weiter und stimmten gegen den Kompromissvorschlag. Damit hat das Gesetz auch weiterhin keine Mehrheit im Bundesrat. Ohne diese tritt das WSG aber nicht in Kraft und damit wartet unsere heimische Wirtschaft weiter auf die dringend benötigten Entlastungen.
„Dass die Union ihr Abstimmungsverhalten damit begründet, dass sie nur zustimmt, wenn der Bund die schrittweise Abschaffung der Subventionen für den Agrardiesel zurücknimmt, ist hochgradig unseriös. Beide Dinge haben nichts miteinander zu tun und die Union nimmt hier auf dem Rücken der Bauern den gesamten Wirtschaftsstandort in Geiselhaft für parteipolitische Spielchen. Das ist verantwortungslos, es hilft weder der Landwirtschaft und noch viel weniger unserer Wirtschaft. Viel schlimmer noch, es gefährdet diese und damit auch unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand. Nicht umsonst kritisieren auch Wirtschaftsverbände wie Bund der Industrie und Mittelstandsverbund dieses Verhalten von CDU/CSU scharf“, so Lennard Oehl.
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