Landrat Thorsten Stolz (SPD) hat in der Kreistagssitzung die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Wochen ausdrücklich gelobt: „Ich bin dankbar, Landrat in einem Landkreis zu sein, in dem sich Demokratinnen und Demokraten zusammenschließen.“ Und: „Das sind Menschen, die Deutschland lieben und die Werte des Grundgesetzes achten und zu schätzen wissen.“ Der Kreistag hat sich mehrheitlich mit einer Resolution für Demokratie, Freiheit, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit ausgesprochen.
Stolz macht sich aber trotz der vielen Kundgebungen Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie: „Es ist gut, dass wir hier Gesicht zeigen. Alle Demokraten und Demokratinnen sind aufgerufen, Haltung zu zeigen. Niemand darf es sich jetzt mehr bequem machen.“ Als erschreckend und entlarvend bezeichnete Stolz, dass die AfD bei der Haushaltsaufstellung für den Main-Kinzig-Kreis einen Remigrationsbeauftragten beantragt hat: „Die allerletzte Maske ist gefallen.“ Allerdings räumte Stolz auch ein, dass der Zulauf der AfD auch etwas mit der Politik in Berlin zu hat.
Die AfD hatte einen Änderungsantrag zur Resolution eingebracht. Jürgen Mohn (AfD) warf dem Landrat Scheinheiligkeit vor. „Wir lehnen jede Form von Extremismus ab“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Mohn und erntete dafür Zwischenrufe „Was ist denn mit dem Herrn Höcke?“. Der Umgang mit der Remigration werde bei der AfD nicht auf Geheimtreffen festgelegt, sondern auf Parteitagen, so Mohn weiter. Der Änderungsantrag seiner Fraktion zur Resolution wurde wie erwartet abgelehnt.
„Pfui“, lautete die Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden auf die Ausführungen von Mohn. „Mit der Beantragung eines Remigrationsbeauftragten ist die AfD im Main-Kinzig-Kreis auf der Linie des Faschisten Höcke und Co.“, sei es daher an der Zeit, aufzustehen und Gesicht zu zeigen, wenn die Werte des Grundgesetzes und der Demokratie angegriffen werden.
„Wir hätten das ein oder noch etwas deutlicher geschrieben, aber wenn man mit allen demokratischen Parteien ein Zeichen setzen will, ist das ok“, unterstütze DIE LINKE laut dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Müller die Resolution. „Sie sind genau wie der Herr Höcke im Kern Nazis“, so seine Worte in Richtung AfD-Fraktion. Reiner Bousonvoille wurde ebenso deutlich: „Sie sind der parlamentarische Arm der Verfassungsfeinde.“
Prof. Dr. Joachim Fetzer (FDP) bezeichnet sich als kein Freund von Resolutionen. „Ich verstehe aber, man will was ausdrücken und ich verstehe das Bauchgefühl, man will etwas tun.“ Den Inhalt unterstützte er: „Ja, vielleicht brauchen wir eine andere Politik, aber nicht eine andere Republik“, werde der Wunsch nach einer anderen Politik instrumentalisiert. Fetzner sagte aber auch, dass man dem Text der AfD zustimmen könnte, wenn nicht AfD drüberstehen würde.
Heiko Kasseckert begründete unterdessen, warum er den Demonstrationen nicht teilnahm: „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Teile diese Kundgebungen nutzen wollen, für einen Kampf gegen alles rechts der Mitte. Wir stehen rechts der Mitte, aber wir sind weit weg von Rechtsextremismus.“ In Hanau habe er nicht teilgenommen, weil unter anderem die DKP und DITIF den Aufruf unterstützt hätten. Dass ihn Landrat Stolz dafür kritisiert habe, akzeptierte er nicht: „Das unkollegial, mir zu unterstellen, dass ich die Sprache der AfD verwende und mich in die rechtsextreme Ecke zu stellen.“ Seine Worte an die AfD im Kreistag: „Sie distanzieren sich nicht vom Geist der Partei, der von Personen wie Höcke vorgegeben wird. Wer Menschen verachtet, wer die Demokratie anfeindet, wer darüber nachdenkt, wie man Menschen remigrieren kann, der gefährdet unser demokratisches System.“
Eine selbstkritische Frage stellte Carsten Kauck (Freie Wähler): „Die, die jetzt auf die Straße gehen, machen die unseren Job?“ Seine Antwort: „Ja! Wenn wir diese Leistung bringen würden, würden sehr viele Wähler bei uns bleiben.“ Diese Menschen erwarten einfach nur, dass wir Politik für die Menschen machen, die da draußen in unserer Gesellschaft leben.“
Nachfolgend die Resolution im Wortlaut:
RESOLUTION für Demokratie, Freiheit, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit
Der Kreisausschuss und der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises unterstützen die Initiative vieler Hunderttausender von Menschen in Deutschland und vieler Tausender von Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis, die in die Öffentlichkeit treten, um aktiv, sichtbar und entschlossen ein Zeichen für Demokratie, Freiheit, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit zu setzen. Sie zeigen mit ihren friedlichen Kundgebungen, dass Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde sich nicht auf eine schweigende Mehrheit berufen können. Denn Politik und Zivilgesellschaft sind gleichermaßen aufgefordert zu verdeutlichen, dass Menschenverachtung sowie Hass und Hetze in unserem Land keine Mehrheit finden. Vor dem Hintergrund des 75-jährigen Bestehens unseres Grundgesetzes gilt es zu würdigen, dass unsere Verfassung das Fundament darstellt für das besondere Privileg, in Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch einem gewissen Wohlstand zu leben. Diese wesentlichen Werte unserer Demokratie gilt es zu schützen und zu verteidigen. Gerade vor dem Hintergrund von ausländerfeindlichen Anschlägen und deren Opfern, auch im Main-Kinzig-Kreis, braucht es eine wehrhafte Demokratie. In Anbetracht der Tatsache, dass rechtsextreme Akteure immer neue Grenzen überschreiten, menschenverachtende Theorien immer größeren Raum einnehmen und das Handeln der Verfassungsfeinde immer bedrohlicher wird, ist eine entschiedene demokratische Gegenbewegung von existenzieller Bedeutung. Bei der Auseinandersetzung mit den wachsenden extremen Tendenzen braucht es zudem engagierte politische Parteien, eine aufmerksame und mündige Zivilgesellschaft sowie einen starken und funktionierenden Staat. Der Kreisausschuss und der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürger, in ihrer Eigenverantwortung nicht nachzulassen, die demokratischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte aktiv zu bewahren. Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen und Inhalten darf nicht dazu führen, verfassungsfeindlichen Kräften zu Mehrheiten und zur Kontrolle über unser wunderbares Land zu verhelfen. Dies ist eine Verantwortung, die wir aus unserer eigenen Geschichte heraus haben.
