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„Um eine gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung sicherzustellen, unterstützt der Bund mit massiven Finanzhilfen die Länder beim Kita-Ausbau. Denn der Bedarf nach guter Kinderbetreuung wächst“, heißt es auf der Website des Bundesfamilienministeriums.
Trotz des wachsenden Bedarfs hat die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) nun bekannt gegeben, dass das fünfte ‚Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung‘ vorerst das Letzte sein wird – denn das Nachfolgeprogramm ist offiziell abgesagt.
Seit 2008 hat die Bundesregierung, damals unter Führung der CDU-Familienministerin Ursula von der Leyen, insgesamt fünf der Investitionsprogramme aufgelegt. Über die Jahre wurden allein in diesem Bereich 5,4 Mrd. Euro investiert und 750.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen. „Dass die Ampel das Investitionsprogramm in den Kitas stoppt, ist ein fatales Signal für die zehntausenden Eltern, die dringlich auf einen Kitaplatz warten“, so Katja Leikert, die für die CDU/CSU-Fraktion als Obfrau im Familienausschuss sitzt. „Es ist die Kernaufgabe einer Familienministerin, die Kinder und Familien in diesem Land zu fördern und zu entlasten. Lisa Paus hingegen kappt alle wichtigen und hilfreichen Projekte, wie die Förderung der Sprach-Kitas, um ihre Ideologieprojekte, Stichwort ‚Kindergrundsicherung‘, zu finanzieren.
Leikert spielt damit auf die sog. Kindergrundsicherung an, ein grünes Prestigeprojekt der Familienministerin. Sie kostet den Steuerzahler rund 2,4 Mrd. Euro pro Jahr und für die Umsetzung sollen ca. 5.000 neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden – Verwaltungskosten von ca. 500 Millionen Euro im Jahr. „Bei einer Anhörung im Bundestag zu dem Vorhaben errechnete einer der Sachverständigen, dass nach Abzug der Verwaltungskosten bei den betroffenen Kindern im Schnitt ca. 30€ pro Monat ankommen dürften. In Anbetracht dessen ist es fast schon grotesk, dass Lisa Paus funktionierende Projekte streicht, um Hauptsache diese Mogelpackung von Kindergrundsicherung umzusetzen. Die Familienministerin wäre gut beraten darin, sich auf ihre absolute Kernaufgabe zu fokussieren und endlich etwas für die Familien im Land zu tun“, so Leikert abschließend.
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