Kinderbetreuung: Grüne widersprechen CDU

Mit dieser Forderung widerspricht Angelika Gunkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Main-Kinzig-Kreis, dem CDU-Landtagskandidaten Heiko Kasseckert, der die „bürgerliche“ Politik von CDU und FDP“ im Bereich der Familienpolitik gelobt hatte. „Statt leere Versprechungen in der Familienpolitik zu machen, wie Ministerpräsident Bouffier mit angeblich kostenlosen Kitaplätzen, und mit dem Betreuungsgeld teure Fehlanreize zu schaffen“, fordert die Grüne eine grundsätzlich neue Form der Finanzierung der Kinderbetreuung.

Dies erfordere ein Gesamtkonzept für Kinderbetreuung, wie es im Ansatz im Bildungs- und Erziehungsplan des Landes Hessen aufgezeigt werde. Die Grundlage des von der GRÜNEN-Fraktion geforderten neuen Finanzierungsmodells bestehe im Abbau formaler Hürden, um die verschiedenen Betreuungsinstanzen und die beteiligten politischen Ebenen besser zu vernetzen und Synergien zu nutzen.

„In 14 Jahren Regierungszeit hat die Forderung nach gebührenfreien Kita-Plätzen bei der CDU als nicht finanzierbar gegolten. In Sichtweite der Landtagswahl soll dies nun plötzlich möglich sein. Es ist doch offensichtlich, dass die Vorschläge von Bouffier, Kasseckert und anderen Akteuren in der Union reine Wahlkampf-Rhetorik sind. Wer, wie Volker Bouffier, seine Versprechungen von gebührenfreien Kitaplätzen an die Bedingung knüpft, dass die Klage des Landes Hessen gegen den Länderfinanzausgleich erfolgreich sein sollte, der entlarvt sich selbst. Es geht der CDU nur darum, ihre Macht zu erhalten“, so Gunkel.

„Wir GRÜNE wünschen uns zweifellos gebührenfreie Kita-Plätze für alle Eltern. Die Eltern und die Kommunen nehmen die Wohltat gebührenfreier Kita-Plätze gerne an, aber es muss auch der bezahlen, der die Versprechungen macht: das Land. Die CDU muss auch sagen, woher das Geld kommen soll. Aus dem kommunalen Finanztopf sicher nicht. Es kann nicht sein, dass CDU und FDP in Hessen den Kommunen erst 350 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleichstopf wegnehmen, um damit Wahlversprechen zu machen“, kritisiert die Grüne.

„Heiko Kasseckert irrt sich, wenn er behauptet, dass es reicht, sich am Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zu beteiligen. Das reicht mitnichten, um eine gute Betreuung der Kinder in allen Altersgruppen anzubieten. Die Finanzierung der Kinderbetreuung durch Bund und Land muss über den Bereich der U3-Betreuung hinausgehen. Auch für Betrieb und Unterhaltung der Einrichtungen sowie die Einstellung zusätzlicher Erzieherinnen und Erzieher brauchen die Kommunen eine kontinuierliche Unterstützung von Bund und Land. Dafür brauchen wir eine grundsätzliche Neustrukturierung der Finanzierung der Kinderbetreuung. Leere Versprechungen und Schönfärberei sind dabei nicht hilfreich“, sagt Gunkel.