Die AfD-Fraktion im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises prüft gerade, ob der Fraktionsvorsitzende von „DIE LINKE“, Andreas Müller, in der jüngsten Sitzung im Februar eine strafbare Aussage gemacht. Anlass war die Debatte über die Resolution für Demokratie, Freiheit, Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, die gegen die Stimmen der AfD verabschiedet wurde.
Dabei geht es um diesen Satz: „Sie sind genau wie der Herr Höcke im Kern Nazis“, soll Müller in Richtung AfD-Fraktion gesagt haben. Die VORSPRUNG-Redaktion hat ihn im Rahmen der Berichterstattung über die Kreistagssitzung auch so zitiert (hier nachlesen). „Wir prüfen derzeit die Strafbarkeit dieser Aussage und bitten, diesen zur Beweissicherung in der Niederschrift unter TOP 4.1. ergänzend zur protokollieren“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Mohn, warum gegen das Protokoll der Kreistagssitzung im Februar Einspruch erhoben wurde.
Der LINKEN-Fraktionschef Müller legt der Redaktion zunächst sein Redemanuskript vor: „Zum Antrag der AfD zum Schluss: Die Main-Kinzig AfD stellt sich gerne als gemäßigter Flügel dar. Wer genau hinschaut, zum Beispiel wer alles hier schon eingeladen wurde, weiß schon lange, dass sie nicht zum gemäßigten Flügel gehört. Mit dem jetzt vorliegenden Antrag hat sie endgültig die Maske fallen gelassen und zeigt, dass sie offen rechtsradikal ist. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben bei Höcke den Vorwurf der Beleidigung geprüft und sehen in der Bezeichnung "Nazis" keine strafbare Beleidigung, sondern ein 'an Tatsachen anknüpfendes Werturteil'. Zu diesem Urteil könnte man auch bei der hiesigen AfD nun kommen!"
Er bestreitet aber nicht, dass er davon abgewichen ist, sieht einer Strafanzeige der AfD jedoch gelassen entgegen: „Ich kenne da niemanden näher, will ich auch nicht, deshalb würde ich das nicht über Einzelne sagen. Wenn man aber sieht, wer hier alles schon aufgetreten ist, man denke nur an Kalbitz oder Hohmann, und dann sieht, wie die AfD-Fraktion die Themen aufgreift, zuletzt unappetitlich die Remigration, dann kann man über die Fraktion schon eine Meinung äußern.“ Ob der Satz von Müller in der Niederschrift der Kreistagssitzung Einzug erhält, entscheidet der Kreistag in seiner Sitzung am 26. April (Main-Kinzig-Forum Gelnhausen, 9 Uhr).
